Berlin. . Die Politik will den Morden der Zwickauer Terror-Zelle ein Zeichen der Versöhnung entgegensetzen. Auch über eine Entschädigung für die Hinterbliebenen wird nachgedacht, zumal eine neue Ermittlungspanne bekannt wurde.
Bundestag, Regierung und Bundespräsidialamt planen eine gemeinsame Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde. „Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll“, so Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Empfindungen der Angehörigen der Opfer sollten dabei eine entscheidende Rolle spielen.
„Auf der Trauerfeier sollte die Politik klar und deutlich machen, dass Muslime ein Teil der deutschen Gesellschaft sind“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, zu DerWesten. Die Feier könne „einige religiöse Elemente enthalten, etwa eine Koran-Rezitation“. Mazyek hofft, dass einige Angehörige der Opfer den Mut und die Kraft finden werden, dort zu sprechen. Die Trauerfeier sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Sie wendet sich den Opfern und ihren Angehörigen zu, die viel zu lange mit ihren Ängsten allein gelassen wurden.“
Justizministerin schlägt Entschädigung vor
Darüber hinaus will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Familien der Opfer finanziell entschädigen. Geld könne Leid zwar nicht ungeschehen machen, allerdings wolle sie damit ein Zeichen der Solidarität geben, sagte sie.
Wie sich nun herausstellt, hatte die Zwickauer Terrorzelle offenbar ein größeres Netzwerk als bislang angenommen. Nach Spiegel-Informationen unterstützten rund 20 Helfer die drei Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund. Zudem habe der Thüringer Verfassungsschutz Ende der 90er Jahre mindestens drei V-Leute ins Umfeld des Trios eingeschleust – ohne es aufspüren zu können.
Friedrich überlegt, V-Leute aus der NPD abzuziehen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nun den Abzug von V-Leuten aus der NPD prüfen. Außerdem möchte er dem Generalbundesanwalt künftig mehr Kompetenzen geben. Dieser solle sicherstellen, dass Verbrechensserien nicht übersehen werden. „Es sieht so aus, als ob einige Behörden kläglich versagt haben“, sagte Friedrich am Wochenende. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte daher eine bessere Zusammenarbeit der Behörden an.
Unterdessen haben die Ermittler in dem ausgebrannten Haus des Neonazi-Trios die zweite Tatwaffe des Polizistenmordes von Heilbronn sichergestellt.