Berlin. .

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die Pflegereform verabschiedet. Sie sieht vor allem eine bessere Versorgung von Demenzkranken vor. Zudem steigt ab 2013 der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte, was zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in die Kassen spülen wird. Versicherte zahlen damit bis zu 3,72 Euro monatlich mehr als bisher.

Man wolle die zusätzlichen Leistungen „nicht mit der Gießkanne“ verteilen, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Sein Ziel sei es, dass demenzkranke Menschen in den Pflegestufen null und eins künftig „einen zusätzlichen Betrag“ in Anspruch nehmen können. Erste Verbesserungen soll es nach Bahrs Worten 2012 geben. Wie die Koalition die geplante private Zusatzversicherung ab 2013 fördern will, ließ der Minister offen.

Massive Kritik kam von der Opposition, den Sozialverbänden und aus der Pflegebranche. „Für das Pflegepersonal erkenne ich bis auf die Ausbildungsinitiative keine Verbesserung“, sagte Pflegeratspräsident Andreas Westerfellhaus im WR-Interview. Wenn man die Pflegeleistungen flexibilisiere, hieße das nicht automatisch, dass die Arbeit leichter werde.