Düsseldorf. . Bis zum Jahr 2020 will die Rot-Grüne Koalition in Düsseldorf das Fernziel erreichen. Steuerbeschlüsse der Bundesregierung kosten das Land allerdings 440 bis 600 Millionen Euro im Jahr. Auch den Kommunen droht eine neue Finanzlücke.

Das Fernziel heißt: null neue Kredite im Jahr 2020. Um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in NRW erfüllen zu können, hat die rot-grüne Regierung gestern die konkreten Daten für den geplanten Sinkflug festgelegt.

Bis 2015, dem Ende der Legislaturperiode, soll die Nettoneuverschuldung um über eine Milliarde Euro auf 2,9 Milliarden Euro zurückgehen. Mit dem Haushalt 2017 soll dann die Zwei-Milliarden-Grenze unterschritten werden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht die Koalition, die aus Sicht der CDU- Opposition bisher über die Maßen auf Pump gelebt hat, „auf Konsolidierungskurs“. Das Land werde ab dem Etat 2012 mit geplanten neuen Schulden von 3,97 Millionen Euro auch die Verfassungsgrenze – sie liegt bei 4,2 Milliarden Euro – mit zunehmendem Abstand unterschreiten“, sagte er.

An Kindern, Bildung und Kommunen wird nicht gespart

Die mittelfristige Finanzplanung basiere auf drei Säulen: Neben Einsparungen und steigenden Einnahmen hält die Koalition auch an ­hohen dreistelligen Millionen-Ausgaben für Kinder, Bildung und Kommunen fest.

Im Gespräch mit unserer Zeitung warnte Walter-Borjans die Bundesregierung, die günstige Entwicklung bei den Einnahmen durch Steuersenkungen „kaputtzumachen“ und die Ziele der Schuldenbremse zu gefährden. „Man kann nicht alles haben“, sagte er.

Hoffnung auf den Aufwärtstrend bei den Steuern

Die Berliner Steuerbeschlüsse belasten NRW mit 440 bis – im schlechtesten Fall – 600 Millionen Euro. Allein den Kommunen in NRW ­drohe dadurch ein neues Haushaltsloch von 150 Millionen Euro.

Bei den Steuereinnahmen kalkuliert der Finanzminister mit einem anhaltenden Aufwärtstrend. Für 2012 hat Walter-Borjans 43,1 Milliarden Euro veranschlagt, für 2015 rechnet er mit 48,3 Milliarden Euro. Die Personalausgaben verschlingen zugleich konstant 39 Prozent des Haushalts.