Brüssel. . Während mancher Alt-Europäer in der Politik angesichts der Schuldenkrise wohl heimlich den Tag verflucht, da sich sein Land auf die Euro-Währungsunion einließ, sagt Rumänien: Weg mit dem Leu, her mit dem Euro!
Während mancher Alt-Europäer in der Politik angesichts der Schuldenkrise wohl heimlich den Tag verflucht, da sich sein Land auf die Euro-Währungsunion einließ, sagt Rumänien: Weg mit dem Leu, her mit dem Euro!
„Wir halten am Ziel des Beitritts zur Eurozone im Jahre 2015 fest“, sagte Präsident Traian Basescu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bis Rumänien die Kriterien erfülle, sei noch viel zu tun. Derzeit bringt die Regierung das Land mit Hilfe von Notkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Vordermann. Hinzu kommen Gehaltskürzungen und ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, der Staat kappt Sozialausgaben.
Die EU-Kommission hielt sich am Freitag zurück. „Erst muss Rumänien die im EU-Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, bevor der Termin für die Euro-Einführung festgelegt werden kann“, sagte ein Sprecher. Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold bezweifelt wegen der Wirtschaftslage Europas, dass Rumänien das bis 2015 gelingt. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) findet zwar, Rumänien müsse ermutigt werden. „Heute allerdings schon ein bestimmtes Datum zu nennen, halte ich für gewagt.“
Für seinen SPD-Kollegen Udo Bullmann zeigt Rumäniens Beitrittsabsicht, dass der Euro trotz der Schuldenkrise ein „Erfolgsprojekt“ sei. Auch EU-Parlamentarier Herbert Reul (CDU) sagt: „Es ist ein gutes Signal, dass EU-Mitgliedsstaaten den Euro wollen.“
Rumänien strengt sich dafür an. Die Energie- und die Gesundheitsbranche müssen umgebaut werden, sagt Basescu, ebenso das Bildungswesen. „Alle Maßnahmen sind darauf gerichtet, Rumänien für den Beitritt zur Eurozone wettbewerbsfähig zu machen“, so der Präsident. „Wir dürfen uns nicht auf Kosten der nächsten Generation verschulden.“
Tatsächlich darf der Schuldenberg höchstens 60 Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung betragen. Was Rumänien laut jüngsten EU-Daten erfüllt – auch wenn der Schuldenstand bis 2013 von derzeit 34 auf 35,9 Prozent steigen dürfte.
Außerdem darf das Haushaltsloch nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. 2011 dürfte das Defizit bei 4,9 Prozent liegen, soll bis 2013 aber auf 2,9 Prozent sinken. Dann soll der Haushalt ausgeglichen sein.