Athen. Das griechische Kabinett ist am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, von dem Aufschluss über die geplante Regierung der nationalen Einheit erwartet wird. Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung gestalteten sich offenbar schwieriger als erwartet.
Vertreter der führenden Parteien Griechenlands haben am Dienstag ihre Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung fortgesetzt. Es war jedoch weiter unklar, wer als neuer Ministerpräsident die dringend benötigten Kreditzahlungen aus dem EU-Rettungsschirm sichern soll.
Die Minister des Kabinetts von Papandreou haben am Mittag ihren Rücktritt angeboten und damit den Weg zur Bildung einer Übergangsregierung freigemacht.
Für die Nachfolge des noch amtierenden sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou gab es noch keine öffentlich bekannt gemachten Kandidaten. In den Verhandlungen seien der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, und der ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamantouros genannt worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen.
"Wenn Vertrauen, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit zwischen den politischen Parteien herrscht, bekommen wir ein besseres Ergebnis für das Volk, das Land und natürlich die Europäische Union", sagte der griechische Zivilschutzminister Christos Papoutsis am Dienstag vor einer Kabinettssitzung.
Die Übergangsregierung soll in den nächsten 15 Wochen bis zur Parlamentsneuwahl am 19. Februar dafür sorgen, dass Athen die von EU und Internationalem Währungsfonds am 27. Oktober zugesagten Kreditzahlungen über 130 Milliarden Euro erhält. Als Reaktion auf die Turbulenzen der vergangenen Tage hat die EU erst einmal ihre Überweisungen auf Eis gelegt.
Eurogruppe verlangt Bekenntnis zu wirtschaftlichen Reformen
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker verlangte am Montag, dass Papandreou und der Führer der konservativen Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, gemeinsam einen Brief unterzeichnen, in dem sie sich zu Sparzielen und wirtschaftlichen Reformen bekennen. Eine solche Verpflichtungserklärung sei Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche des Rettungspakets.
Die Sicherung der dringend benötigten Zahlung gilt als wichtigste Aufgabe der Übergangsregierung. "Alles andere muss von einer Regierung gehandhabt werden, die vom Volk gewählt wird", sagte ein Abgeordneter der Neuen Demokratie, Konstantinos Gioulekas.
Ohne weitere Mittel aus dem Rettungsfonds droht Griechenland noch vor Weihnachten die Zahlungsunfähigkeit. Die Staatspleite könnte nach Auffassung von Experten das europäische Bankenwesen ins Wanken bringen und die Weltwirtschaft in eine Rezession stürzen.
Beim Verkauf kurzfristiger Schatzwechsel mit einer Laufzeit von 26 Wochen erlöste das Finanzministerium in Athen am Dienstag 1,3 Milliarden Euro. Für die Kredite muss Griechenland 4,89 Prozent Zinsen zahlen, nur unwesentlich mehr als die 4,86 Prozent, die nach einer ähnlichen Versteigerung am 11. Oktober fällig wurden. Die Auktion am Dienstag war fast dreimal überzeichnet. (dapd/afp/rtr)
