Athen/Brüssel. Die überraschend angekündigte Volksabstimmung in Griechenland zu den Rettungsplänen der EU hat in der Politik verschiedene Reaktionen ausgelöst. Während die Börsen mit Kursstürzen reagierten, gibt es in der Politik durchaus Verständnis für das Vorhaben des griechischen Premierministers Papandreou.
Die EU-Verantwortlichen sind überrascht und befremdet– dass Griechenlands Premier Giorgos Papandreou das neue EU-Rettungspaket seinem Volk zu Abstimmung vorlegen will, sei auf dem EU-Gipfel am vergangen Mittwoch nicht zur Sprache gekommen, sagte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, der auch als Chef der Eurogruppe amtiert. Die Reaktion der EU-Präsidenten Jose Manuel Barroso (Kommission) und Herman Van Rompuy (Europäischer Rat) fiel nach einem Telefonat mit dem Athener Regierungschef ebenfalls säuerlich aus. “Wir nehmen die Absicht zur Kenntnis.” Am Rande des G-20-Gipfels am Donnerstag und Freitag wollen die Partner die neue Lage beraten.
Bei Fachleuten aus dem Europa-Parlament stieß die Maßnahme auf Verständnis. Auch wenn sie erstmal Schaden anrichte, könne sie sich am Ende als “genialer Schachzug” entpuppen, meinte der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Alles komme darauf an, dass die Griechen jetzt bei den Verhandlungen über die Einzelheiten des Pakets ihre Interessen zu Geltung brächten. Dann habe die sozialistische Regierung eine Chance, die Stimmung zu drehen und das Referendum zu gewinnen. “Die Ausführungsbestimmungen sind enscheidend, wie die Griechen den Schuldenschnitt sehen.”
Auch der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann bescheinigte Papandreous Strategie, für die schweren Belastungen zusätzliche politische Legitimation zu suchen, “eine gewisse Logik”. Hysterische Reaktionen seien fehl am Platze. Statt dessen müsse man den Griechen Aussichten auf Wachstum eröffnen. “Statt Zumutungen ohne Ende müssen sie Licht am Ende des Tunnels sehen.” Die griechischen Sozialisten im EU-Parlament sähen das Referendum als unvermeidlich, um “die Gesellschaft zum Schwur zu führen”.
Der Finanzexperte der EU-Grünen, Sven Giegold, befürchtet “drei Monate zusätzlicher Ungewissheit”. Andererseits seien alle Hilfsprogramme gescheitert, die einseitig die Schwachen und den Mittelstand belastet hätten. “Deshalb ist es verständlich, dass die griechische Regierung nun das Votum des Volks sucht.” Ein Scheitern des Vetos werde wohl den Staatsbankerott bedeuten und möglicherweise den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone nach sich ziehen.
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