Berlin. . Die Europäer haben geliefert. Das ist die Botschaft zum G-20-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Cannes. Die EU hat den Euro-Rettungsschirm EFSF erweitert. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy steht als Gastgeber nicht mit leeren Händen da. Vorwürfe aus den USA sollten ihm erspart bleiben. Die WAZ gibt einen Überblick über Teilnehmer und Themen.
Die Europäer haben geliefert. Das ist die Botschaft zum G-20-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Cannes. Die EU hat den Euro-Rettungsschirm EFSF erweitert. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy steht als Gastgeber nicht mit leeren Händen da. Vorwürfe aus den USA sollten ihm erspart bleiben. Die WAZ gibt einen Überblick über Teilnehmer und Themen.
Treffen im XL-Format
Es begann als „Kamingespräch“, als Koordinierungsrunde sieben führender Industrienationen. In Cannes sitzen nun 20 Staats- und Regierungschefs am Tisch. Zum „Club“ gehören die USA, Kanada, Japan, China, Südkorea, Indien, EU, Italien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Türkei, Brasilien, Mexiko, Argentinien, Südafrika, Saudi-Arabien, Indonesien und Australien. Dazu kommen in Cannes fünf Gäste: Spanien, Äthiopien, Äquatorial-Guinea, die Vereinigten Arabischen Emirate und Singapur. Mehr noch: Erstmalig werden sich Gewerkschafter aus 70 Ländern treffen, an ihrer Spitze: DGB-Chef Michael Sommer.
Die Unternehmer kommen ebenfalls zusammen. Aus Deutschland reisen die Verbandschefs Hans-Peter Keitel (BDI) und Dieter Hundt (BDA) an, dazu noch Spitzenmanager wie Michael Diekmann (Allianz) und Bosch-Chef Franz Fehrenbach. Der Internet-Milliardär Bill Gates will einen Plan zur Finanzierung der Entwicklungshilfe vorlegen.
Wer draußen bleiben muss
Die Occupy-Bewegung treibt die Politiker schon um. Sie wird aber nicht gehört. Das mag auch daran liegen, dass ihr noch eine Symbolfigur fehlt. Die Bewegung für Afrika und die dritte Welt hat einen Bob Geldof. Wen hat die Occupy-Bewegung? Eines ist klar. Globalisierungsgegner werden auf die Straße gehen.
Dicke Bretter bohren
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist unzufrieden. Die Regulierung der Finanzmärkte kommt nicht schnell genug voran. Und unter den führenden Industriestaaten erfüllen auch nur vier die G-20-Selbstverpflichtung zur Senkung der Neuverschuldung: Kanada, Großbritannien, Italien und Deutschland.
Der Ladenhüter
Für die Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte gibt es keine Mehrheit. „Danach sieht es im Moment nicht aus“, heißt es in Regierungskreisen. Weder Finanzminister Wolfgang Schäuble noch Merkel wollen sich dafür verkämpfen. Sie betreiben die Einführung einer solchen Steuer in der EU. Zieht London nicht mit, sollen wenigstens die Staaten im Euro-Raum vorangehen. Die eigentliche Bringschuld ist die Eindämmung der Schuldenkrise. Dazu hatte die EU den EFSF-Fonds optimiert und einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Athen herbeigeführt.
Die Schwarze Liste
29 Banken gelten als weltweit systemrelevant. Zum Gipfeltreffen wird die Liste mit den Namen herausgegeben. An diese 29 Kreditinstitute werden künftig schärfere Anforderungen gestellt. Sie sollen ihr Kernkapital um ein bis 2,5 Prozentpunkte erhöhen. Die neuen Regeln sollen ab 2016 schrittweise bis 2019 eingeführt werden.
Die Schattengewächse
Erstmals beschäftigt sich der G-20-Gipfel mit dem Phänomen der so genannten Schattenbanken. Das sind, erläutert Bundesbankchef Jens Weidmann, „Akteure, die bankähnliche Funktionen wahrnehmen, aber nicht der Regulierung der Kreditinstitute unterliegen.“ Dazu gehören etwa Hedgefonds.