Hamburg. Hamburg hat als erstes Bundesland eine Nachweisdatei für Waffen gestartet. Sie gilt als Modellprojekt: Bisher gibt es 570 Behörden, die nicht vernetzt sind. Mit dem Register soll die Kontrolle gesetzlicher Auflagen für Schützen erleichtert werden.

Als erstes Bundesland hat Hamburg ein zentrales elektronisches Waffenregister eingeführt. In der Waffennachweisdatei (WANDA) sind alle registrierten Waffen, ihre Besitzer und die Art ihrer Genehmigung gespeichert. Sie soll der Polizei bei Einsätzen wertvolle Informationen liefern, wie Innensenator Christoph Ahlhaus am Mittwoch erklärte. Der CDU-Politiker forderte die schnelle und weitreichende Einführung eines bundesweiten Waffenregisters. WANDA könnte dazu ausgebaut werden, Hamburg biete sich als Standort an.

«Bevor wir stärkere Waffenverbote fordern, ist es sinnvoll, im ersten Schritt die Daten, die die Behörden haben, in vernünftiger Art und Weise schnell und zuverlässig verfügbar zu machen», sagte der Hamburger Innensenator. Derzeit gebe es bundesweit rund 570 dezentrale Waffenbehörden, die nicht miteinander vernetzt seien. In der Regel sei keine sofortige Abfrage durch die Polizei möglich, beispielsweise bei Einsätzen. Auch sei die Qualität der Daten über die im Besitz befindlichen Waffen oft unzureichend.

«WANDA kann mehr, als die Europäische Union für die bis 2014 einzuführenden Register vorsieht», betonte Ahlhaus. Das Register, das die Hamburger Polizei zusammen mit Microsoft entwickelte, und das rund 1,2 Millionen Euro kostete, erfasse deutlich mehr Daten, beispielsweise auch Waffen- und Munitionsverbote. Auch sei es bereits für eine überregionale Anwendung konzipiert.

Automatischer Datenabgleich

Das neue Register überprüft laut Polizei bei Waffenbesitzern automatisch und regelmäßig im Bundeszentralregister, bei Staatsanwaltschaften und der Polizei, ob gegen sie ermittelt wird. Abgleiche mit dem Einwohnermeldeamt zeigen, wenn ein Waffenbesitzer verstorben ist. Dann kann gegebenenfalls dem Verbleib der Waffe nachgegangen werden. Die Vorgaben des Datenschutzes werden dabei immer berücksichtigt, versicherte Ahlhaus.

Spätestens bei der nächsten Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Juni in Bremen will Ahlhaus Vorschläge für die Übernahme der Technik für ein nationales Register unterbreiten. Ein entsprechender Antrag solle bereits am Freitag im Bundesrat beschlossen werden, sagte der Senator.

Polizeigewerkschaft begrüßt Initiative

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lobte die Datei und würde eine bundesweite Ausweitung begrüßen. «Wir brauchen ein nationales Register und nicht 16 Waffenregister nebeneinander», sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders, der AP. Da sei es durchaus sinnvoll, WANDA auszuweiten: «Hamburg ist spektakulär weit. Es gibt kein anderes Bundesland, das annähernd so weit ist.»

Das zentrale elektronische Register ist nach Ansicht von Lenders ein wertvolles «Mosaik-Steinchen» beim Bemühung um mehr Sicherheit. Aber: «Es wird nie einen Amoklauf verhindern und nie 100prozentige Sicherheit für Polizeibeamte geben.» (ap)

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