Brüssel.. In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um den Euro. Größtes Problem: Wie sollen die Banken an einem möglichen Schuldenschnitt in Griechenland beteiligt werden? Dafür sollen die Banken mehr Kapital horten.
Die EU hat sich am Mittwoch auf Regeln zur Rekapitalisierung von Banken geeinigt, um einen Finanzmarktkollaps durch die Schuldenkrise zu verhindern: Alle systemrelevanten Institute müssen bis Ende Juni kommenden Jahres ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben, wie der polnische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratschef Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel verkündete. Geschehen soll dies in drei Schritten: Erst über den Markt, dann über die Regierungen - und wenn diese dadurch überfordert wären - durch Kredite des Eurorettungsfonds EFSF.
Für Deutschland gehen Experten von einem Rekapitalisierungsbedarf von sechs Milliarden Euro aus, den fast alle Banken decken können. Für diejenigen, die es nicht schaffen, kann der Bankenschirm Soffin reaktiviert werden.
Das zähe Ringen mit den Banken hemmte den geplanten Befreiungsschlag der Europäer im Kampf gegen die Schuldenturbulenzen. Bis zum EU-Krisengipfel am Mittwochabend war unklar, ob die Banken wie von den europäischen Staats- und Regierungschefs gewünscht Griechenland einen Großteil der Schulden freiwillig erlassen werden. Politiker und EU-Vertreter dämpften die zuvor geweckten Erwartungen an den zweiten EU-Krisengipfel binnen einer Woche.
Die Verhandlungen mit Bankenvertretern liefen bis in den Abend hinein. Die Politiker sind dabei offenbar bereit, den Druck zu erhöhen, vor allem mit dem Hinweis, dass die Institute bei einem ungeregelten Staatsbankrott Griechenlands womöglich ganz leer ausgingen. Würden die Banken Athen 60 Prozent der Schulden erlassen, bräuchte das Land bis 2020 ein zweites Notkredite-Paket im Volumen von schätzungsweise 109 Milliarden Euro. Je geringer der Schuldenerlass, desto größer müsste das neue europäische Hilfspaket ausfallen.
Finanzmärkte sorgen sich um Italien
Da bis zum Abend wichtige Fragen ungelöst waren, wurden von den Staats- und Regierungschefs nur mehr Beschlüsse zu den Grundzügen einer Gesamtlösung erwartet. Dazu gehören die Stärkung der europäischen Banken und ein schlagkräftigerer Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten. So wollen die Politiker die seit anderthalb Jahren andauernden Schuldenturbulenzen eindämmen. Mittlerweile sorgen sich die Finanzmärkte auch um Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro-Währungsraums.
„Wir müssen belastbare Beschlüsse treffen“, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, kurz vor Beginn des Gipfels. Nicht alles werde wohl bis ins letzte Detail ausformuliert. Die Gesamtrichtung müsse aber nach dem Treffen klar sein. Die EU-Kommission verlangte ein Ergebnis, das das Vertrauen in Europa wiederherstelle. Die Staats- und Regierungschefs träfen allerdings politische Entscheidungen. Daher müssten sie nicht alle Zahlen und Details festlegen. (mit dapd)