Essen.

Joachim Herrmann, Innenminister des Freistaat es Bayern, schießt gegen die Linkspartei. Nach dem Erfurter Parteitag plädiert er dafür, die Linke in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Die Partei strebe danach, die „freiheitlichdemokratische Grundordnung“ abzuschaffen, begründet Herrmann seinen Vorstoß, den er im Interview mit der Bild-Zeitung äußerte.

Radikales Grundsatzprogramm erzürnt Herrmann

Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Linkspartei bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Darin bezieht die Partei klar Stellung. Der Kapitalismus soll von einem „demokratischen Sozialismus“ abgelöst werden, Drogen sollen legalisiert, Banken verstaatlicht und eine 30-Stunden-Woche eingeführt werden. Auch die NATO soll es nach dem Willen der Partei nicht mehr geben. 97 Prozent der Parteitagsmitglieder stimmten dem Programm zu.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist entsetzt. In der Bild-Zeitung spricht er sich für eine bundesweite Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz aus - der Erfurter Parteitag habe viele weitere Gründe geliefert, die Linke als „Gefahr für Deutschland“ einzustufen.

„Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten“

Des Weiteren sagte Hermann im Interview, das radikale Programm von Erfurt sei nur „die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige verfassungsfeindlich Strömungen verbergen“. Er warf der Partei vor „Linksextremisten aus einem wilden Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten“ zu beherbegen.

Programmatisch stehe die Linkspartei für die Abschaffung von Freiheitsrechten, staatliche Willkür und Enteignungen. Der CSU-Politiker tritt daher dafür ein, „Links- wie Rechtsextremisten mit der selben Entschlossenheit und Wachsamkeit“ zu begegnen. „Wir wären schon einen großen Schritt weiter, wenn der Verfassungsschutz in allen Ländern die Linken beobachten und das Tolerieren von Verfassungsfeinden im Parlament nicht zur Gewohnheit würde“, sagte er.