Brüssel. . Mit dem Tod von Gaddafi ist die Mission der Nato erfüllt, auch wenn der Tod Gaddafis offiziell nicht Ziel der Mission war. Die Nato beendet Ende Oktober ihren Libyen-Einsatz. Insgesamt flog sie weit mehr als 1000 Angriffe gegen die Truppen des Diktators.
Einen Tag nach dem Tod des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi hat sich die NATO am Freitag auf ein Ende des Libyen-Einsatzes am 31. Oktober geeinigt. Das gab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am späten Abend nach einem Treffen des NATO-Rats in Brüssel bekannt. Das Ende der seit sieben Monaten anhaltenden Luftangriffe soll in der kommenden Woche formell beschlossen werden.
Vor der Einigung gab es allerdings bis in den Abend starken Widerstand. Einige Bündnispartner hielten es „für politisch nicht geboten“, unmittelbar nach dem Tod Gaddafis den Einsatz zu beenden, verlautete aus Diplomatenkreisen. Sie wollten zunächst eine Erklärung abwarten, die der Nationale Übergangsrat am Samstag zur Zukunft Libyens abgeben wolle.
Weit mehr als 1000 Angriffe
Schon in den vergangenen Wochen hatte Rasmussen immer wieder betont, das Bündnis werde die Luftangriffe auf die letzten Anhänger Gaddafis stoppen, sobald von ihnen keine Bedrohung mehr für die Zivilbevölkerung ausgehe. Mit weit mehr als tausend Angriffen auf Stellungen und Waffenlager von Gaddafis Streitkräften hatte die Militärallianz den Sieg der Rebellen gegen das zermürbte Regime überhaupt erst ermöglicht.
Einer der Angriffe soll auch zur späteren Ergreifung des Diktators geführt haben. Der Luftschlag habe am Donnerstagmorgen den Fahrzeug-Konvoi Gaddafis getroffen, als dieser aus seiner von den Rebellen belagerten Heimatstadt Sirte fliehen wollte, hieß es in einer NATO-Mitteilung vom Freitag. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch nicht bekannt gewesen, dass sich Gaddafi in einem der gepanzerten Wagen befand. Dies habe das Bündnis erst später „durch offen zugängliche Berichte und nachrichtendienstliche Informationen von Verbündeten“ erfahren. Der Angriff diente laut NATO allein dem Schutz der Zivilbevölkerung gemäß UN-Mandat. Gezielte Angriffe auf Einzelpersonen fänden grundsätzlich nicht statt.
Erster Luftangriff erfolgte am 19. März
Die erste Attacke auf ein libysches Militärfahrzeug hatte am 19. März ein französischer Kampfjet geflogen - nur wenige Minuten, nachdem 22 Staats- und Regierungschefs sowie die Vereinten Nationen und die Arabische Liga auf deinem Sondergipfel in Paris die Intervention besiegelt hatten. Neben einem Waffenembargo und einer Flugverbotszone wurde damals auch vereinbart, „alle notwendigen Maßnahmen zu treffen“, um die Zivilbevölkerung vor Gaddafis Truppen zu schützen.
Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über die UN-Resolution im Sicherheitsrat enthalten und eine Beteiligung am Militäreinsatz seither abgelehnt - genau wie Russland und China. Daraufhin sah sich die Bundesregierung international und seitens der Opposition massiver Kritik ausgesetzt.
Am 31. März übernahm schließlich die NATO die Führung der „Operation Unified Protector“ von den USA. Seitdem flogen die Flugzeuge der Allianz mehr als 26.000 Einsätze. Immer wieder wurden Stellungen und Material der Gaddafi-treuen Truppen bombardiert. Ende September verlängerte die transatlantische Allianz ihr Mandat für den Einsatz bis zum Jahresende. Nach Angaben der NATO ging die größte militärische Beteiligung an einer solchen Operation erstmals von europäischen Mitgliedern und Kanada aus - und nicht von den USA.
„Historischer Erfolg“
Die Nachricht vom Tod Gaddafis hatte im Brüsseler NATO-Hauptquartier für Aufatmen gesorgt. Rasmussen wertete die Mission als historischen Erfolg: Nach 42 Jahren unter der Herrschaft Gaddafis könne das libysche Volk nun endlich „einen Strich unter ein dunkles Kapitel seiner Geschichte ziehen und eine neue Seite aufschlagen“. Laut Frankreichs Außenminister Alain Juppé war es zwar nicht das Ziel der Operation, Gaddafi zu töten, sondern ihn zum Machtverzicht zu zwingen. „Aber wir werden ihm auch keine Träne nachweinen.“
Gaddafi selbst hatte noch am 18. Juni erklärt, die NATO-Truppen würden besiegt werden und „sich nach ihrer Niederlage zurückziehen“. (dapd)