Berlin. . Die CDU fordert die deutsche „Schuldenbremse“ auch für andere Euro-Länder. So könnte sie es auf ihrem Parteitag im November beschließen. Für überschuldete Staaten hat sich die Partei eine besondere Sanktion ausgedacht.

Jedem EU-Staat, der seine Schulden nicht mehr tragen kann, soll nach den Vorstellungen der CDU ein „Sparkommissar“ an die Seite gestellt werden. Das schlägt die CDU in einem Leitantrag für ihren Parteitag Mitte November vor.

Die CDU fordert in dem 16-seitigen Papier „Durchgriffsrechte“ für den EU-Sparkommissar. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus will die CDU „zu einem europäischen Währungsfonds“ entwickeln.

Schuldenbremse für alle

Jeder Staat müsse dauerhaft für seine Verpflichtungen einstehen, betont die CDU. „Wir wollen in Europa keinen automatischen Finanzausgleich“, stellt die Partei klar. Eurobonds lehnt sie ab. Vor der EZB verlangt sie eine Trennung von Geld- und Finanzpolitik. Zudem fordert man alle Euro-Staaten auf, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen.

Bei gravierenden Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt „brauchen wir ein mehrstufiges Verfahren, mit dem Länder ihre Haushalte in Ordnung bringen“, heißt es im Papier. Die CDU macht sich für eine Änderung der EU-Verträge stark. Hierfür soll ein Konvent einberufen werden.

Beratung am Montag

Die CDU hatte am 22. August eine Kommission beauftragt, den Leitantrag zu entwerfen. Geleitet wurde die 30köpfige Gruppe, die zwei Mal getagt hat, von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Dazu gehörten auch die Minister Schäuble, Röttgen und von der Leyen. Am Montag soll die CDU-Führung über den Leitantrag beraten.