Die peinliche Niederlage im Kampf um die GEZ-Haushaltsabgabe
Da war sich die rot-grüne Minderheitsregierung ihrer Sache wohl etwas zu sicher. Anstatt das Prestigeprojekt Haushaltsabgabe trotz gewichtiger Bedenken durch den Landtag zu peitschen, droht es nun zu kippen – und damit bundesweit.
So peinlich dies für Rot-Grün im Konzert der Länderregierungen ist, so sehr dürfte das gestrige Abstimmungsergebnis tatsächlich Volkes Willen dokumentieren. Die Angst vor steigenden Gebühren, die Sorge eines weiteren Machtzuwachses der ohnehin schon als aufgeblasen erscheinenden „Gebühreneinzugszentrale“ und Datenschutz-Probleme – etwa die Pflicht für Vermieter, Auskunft über ihre Mieter zu erteilen – haben zuletzt viele Hörer und Zuschauer umgetrieben.
Dass diese Bedenken so groß sind, dass sie sich eine denkwürdige Koalition von FDP bis Linke zu eigen macht, sollte der Regierung zu denken geben. Doch statt nun einen Dialog über mögliche Missverständnisse und tatsächlichen Verbesserungsbedarf am Staatsvertrag zu beginnen, sucht ausgerechnet die „Bürgerrechtspartei“ Grüne ihr Heil in juristischen Winkelzügen. Wer so Politik macht, dem drohen bald neue Niederlagen.