Berlin.. Der Bundesdatenschutzbeauftragter will strenge Regeln für Spionagesoftware. Angesichts der Debatte über Bundes- oder Staatstrojaner fordert Peter Schaar eine Zertifizierung solche Schnüffel-Programme.

Angesichts des umstrittenen Einsatzes von Spionagesoftware durch Behörden hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar neue gesetzliche Regelungen gegen staatlichem Missbrauch beim Ausspähen von Computern gefordert.

Es gebe derzeit eine gefährliche „Grauzone“ bei der Quellen-TÜK genannten Telekommunikationsüberwachungen, bei der Internet-Telefonate und E-Mail-Kontakte überwacht werden, sagte Schaar der „Süddeutschen Zeitung“.

So gebe es in Bund und Ländern unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Legitimität einiger Spähprogramme. Nötig seien eindeutige gesetzliche Regelungen für den Einsatz von Spionagesoftware.

Lizenzierung der Schnüffel-Software gefordert

Wenn Bundesregierung und Bundestag diese Überwachungspraxis nicht verbieten wolle, „müssen in der Strafprozessordnung jedenfalls die genauen Bedingungen für diese Form der Überwachung festgeschrieben werden“, sagte Schaar. Er sprach sich dabei für eine Lizenzierung staatlicher Überwachungsprogramme aus.

Eine Zertifizierung sei nötig, damit die Software, auch Trojaner genannt, tatsächlich nur zu den Zwecken genutzt werde, die gesetzlich erlaubt seien.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Dienstag die Bundesländer aufgefordert, die zuvor vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnte Spionagesoftware nicht mehr einzusetzen. Zunächst müsse geklärt werden, ob das Programm mehr könne, als gesetzlich zulässig sei. Am Mittwoch räumte die Bundesregierung den Einsatz von Spionagesoftware bei den Zollbehörden in 16 Fällen ein.(afp)