Bratislava. .
Das slowakische Parlament hat am Dienstag die Erweiterung des Eurorettungsschirms EFSF abgelehnt. Damit scheiterte zugleich die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova, die das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden hatte.
Das slowakische Parlament hat am Dienstagabend gegen die Erweiterung des EFSF-Rettungsschirms gestimmt. Weil sie das Votum mit einer Vertrauensabstimmung verband, steht nun auch die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova vor ihrem Ende. Nach einer zehnstündigen Debatte fehlten am Schluss 21 Stimmen.
Die Slowakei war die letzte der 17 Euro-Nationen, die dem Vorhaben noch zustimmen musste.
Die Niederlage in der Vertrauensfrage muss nach slowakischem Recht jedoch nicht automatisch Neuwahlen bedeuten. Radicova schlug vor, eine zweite Abstimmung durchzuführen, sollte die Zustimmung zur EFSF-Erweiterung nicht im ersten Durchgang zustande kommen. Ob es nun dazu kommen wird, blieb zunächst unklar.
In der slowakischen Hauptstadt Bratislava kamen die Abgeordneten des Parlaments am Nachmittag zur Abstimmung über die Reform des Fonds zusammen. Ministerpräsidentin Iveta Radicova hatte das Votum am Vormittag mit einer Vertrauensabstimmung verknüpft.
Der EFSF kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. Die Parlamente der großen Länder - allen voran Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - hatten in den vergangenen Wochen den vom Euro-Gipfel im Juli beschlossenen Aufgabenerweiterungen des EFSF und einer Erhöhung der Mittel zugestimmt.
Ausweitung des Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten im Juli eine Ausweitung des EFSF-Umfangs auf 440 Milliarden Euro beschlossen. Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in der Slowakei. Die Regierung, geführt von Ministerpräsidentin Radicova von den rechtsliberalen Christdemokraten SDKÚ-DS, hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Besonders die Partei Freiheit und Solidarität“ (SaS) mit ihrem Vorsitzender Sulik, der gleichzeitig Parlamentssprecher ist, fährt einen europaskeptischen Kurs.
Außerdem sind die konservativen Christdemokraten (KDH) und die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, an der Koalition beteiligt. Beide Parteien sind in Verhandlungen mit der SaS bemüht, die Euro-Skeptiker zu einer Zustimmung zu bewegen. Die größte Fraktion im Parlament stellen die proeuropäischen Sozialdemokraten (Smer). Oppositionsführer Robert Fico, der bis zum Sommer 2010 Ministerpräsident des Landes war, kündigte an, nicht für die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Prinzipiell sei seine Partei zwar für die Reform, knüpfe eine Zustimmung aber an eine Regierungsumbildung oder vorgezogene Wahlen. (dapd/afp)
