Passau. . Die FDP schließt gesetzliche Mindestlöhne nicht mehr aus. Die Liberalen erklären das Thema sogar zu einer Frage der Würde. Es müsse darum gehen, „das Ausnutzen von Notlagen zu verhindern“, heißt es in einem Papier fürs Grundsatzprogramm.
Die FDP will gesetzliche Mindestlöhne künftig nicht mehr ausschließen. Man sei inzwischen der Auffassung, „dass es eine Lohnuntergrenze geben sollte. Dies ist eine Frage der Würde dessen, der von seiner Hände Arbeit leben will“, heißt es in einem dreiseitigen Papier für die Grundsatzprogrammkommission unter der Leitung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt.
Die für den Bereich Arbeit und Soziales zuständige FDP-Programmarbeitsgruppe spricht sich dafür aus, tarifliche Branchen-Mindestlöhne auszuweiten: Die Lohnfindung müsse Sache der Tarifpartner sein. „Die FDP ist aber offen, die Tariflöhne in der untersten Lohngruppe als allgemeinverbindlich erklären zu lassen“, heißt es in dem Papier. Ein solcher allgemeinverbindlicher Tarifvertrag müsse aber „wirklich die Branche widerspiegeln“ und dürfe nicht allein „die Wettbewerbsinteressen großer Unternehmen im Auge haben“. Bei Mindestlöhnen müsse es darum gehen, „das Ausnutzen von Notlagen von Menschen zu verhindern und zugleich die Produktivität im Blick zu haben“. Das neue Grundsatzprogramm der FDP soll im kommenden Jahr verabschiedet werden. (dapd)