Berlin.. Mangelnde Rechtssicherheit, zu langsame Genehmigungsverfahren, fehlende Verlässlichkeit – kurz vor seiner Reise nach Griechenland hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Athen für seine Wirtschaftspolitik kritisiert. Er fordert Veränderungen.

Kurz vor seiner Griechenlandreise hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schwere Vorwürfe gegen Athen in der Wirtschaftspolitk erhoben: „Man darf von Athen zwar keine Wunder erwarten. Griechenland braucht jedoch grundlegende Veränderungen, mit denen das Investitionsklima verbessert wird“, sagte Rösler dem „Handelsblatt“.

Zentrale Punkte seien mangelnde Rechtssicherheit, zu langsame Genehmigungsverfahren und oft auch fehlende Verlässlichkeit, sagte Rösler. Dies habe in den vergangenen Jahren bei deutschen Unternehmen zu Enttäuschungen geführt. Viele deutsche Unternehmen beklagten, dass ihre Rechnungen nicht vom Staat bezahlt würden. „Ich erwarte von der griechischen Seite Fortschritte bei der Lösung dieser Altfälle“, forderte der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende.

Griechische Unternehmen haben „Vorbildfunktion“

Auch in Richtung der griechischen Unternehmen richtete Rösler vor seiner Reise einen Appell: „Wer externe Investoren haben will, der muss natürlich auch bereit sein, selber im Land zu investieren“, sagte Rösler am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutsche Investoren kämen nur nach Griechenland, wenn die Strukturen vor Ort stimmten und er erwarte von den griechischen Unternehmen diesbezüglich eine „Vorbildfunktion“.

Rösler reist am Donnerstag mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Griechenland und hat nach eigenen Angaben „klare Forderungen im Gepäck“. „Ich erwarte von der Regierung klare strukturelle Reformen“, sagte Rösler. Diese sollten „nicht nur angekündigt und verabschiedet, sondern auch umgesetzt werden“. Griechenland kämpft derzeit gegen ein horrendes Staatsdefizit und eine anhaltende Rezession. Im Gegenzug für Milliardenhilfen von internationaler Seite hat das Land drastische Sparmaßnahmen zugesagt.

Aufgabe der Europäer sei es indes, mittels Investitionen dafür zu sorgen, dass die griechische Wirtschaft „eines Tages wieder auf eigenen Füßen stehen kann“, sagte Rösler. Von deutschen Unternehmen dürften zwar „nicht gleich Milliardeninvestitionen zu erwarten sein“, Hilfe beim Aufbau der Infrastruktur und der Wirtschaftsstruktur des Landes sei aber notwendig. „Kurzfristige Rettungsmaßnahmen“ für Griechenland reichten nicht aus, sagte der Minister. Daher müsse dabei geholfen werden, die Wirtschaft mit aufbauen zu helfen. Seine Reise verstehe er dahingehend als „Signal“. (dapd/afp)