Berlin. . Es ist ein Sieg für die Euro-Kritiker in der FDP: Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat zusammen mit anderen Initiatoren genügend Unterschriften gesammelt, damit jetzt die Parteibasis über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm entscheiden muss.
Auf die FDP kommt ein heikler Mitgliederentscheid über die milliardenschwere Euro-Rettung zu. Die Initiatoren um den Finanzpolitiker Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben 3.650 Unterschriften gesammelt, das sind rund 400 mehr als nach der Satzung erforderlich. Schäffler erklärte am Dienstag in Berlin: "Damit findet zum ersten Mal in der Geschichte der FDP ein Mitgliederentscheid statt, der von der Basis erzwungen wurde."
In nicht einmal vier Wochen sei das notwendige Quorum von fünf Prozent der Mitglieder als Unterstützer gewonnen worden, sagte der Bundestagsabgeordnete. Mit dem Entscheid wollen Schäffler und seine Mitstreiter eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM erreichen. Die Parteispitze sieht das Vorhaben äußerst skeptisch.
Klausurtagung im Oktober
Voraussichtlich am 23. und 24. Oktober befasst sich der FDP-Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung mit dem Thema und leitet den Entscheid förmlich ein, wie Parteisprecher Wulf Oehme der Nachrichtenagentur dapd sagte. Spätester Einsendeschluss für die Voten könnte dann im Dezember sein.
Der Cheforganisator, der Gütersloher Kreisvorsitzende Michael Böwingloh, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die Unterschriften sollten am Donnerstag der Parteizentrale übermittelt werden. Täglich kämen weitere dazu.
Parteisprecher Oehme sagte, die Parteispitze werde nun prüfen, ob alle gesammelten Unterschriften korrekt seien. Böwingloh sagte, seine eigenen Stichproben hätten eine Fehlerquote von maximal einem Prozent ergeben.
Entscheid möglicherweise im Dezember
Die Initiatoren des Antrags sind Schäffler und Nordrhein-Westfalens ehemaliger Innenminister Burkhard Hirsch. In dem Papier listen sie fünf Punkte auf, über die die Mitglieder abstimmen sollen. Unter anderem heißt es: "Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage." Der Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM soll die Partei "im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen".
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bereits angekündigt, dass der Vorstand der Basis einen Gegenantrag zur Abstimmung stellen will.
Ein Mitgliederentscheid muss laut FDP-Satzung angesetzt werden, wenn mindestens fünf Landesverbände oder ein Drittel der Kreisverbände oder fünf Prozent der Parteimitglieder dies verlangen. Der anstehende Mitgliederentscheid wäre der erste, der von der Basis angestoßen wurde. Ein Ergebnis gilt, wenn sich mindestens 30 Prozent der Mitglieder beteiligen. Die einfache Mehrheit entscheidet.
Bisher gab es nach Angaben aus der Parteiführung zwei Mitgliederentscheide in der FDP: 1995 stimmte eine Mehrheit für den sogenannten Großen Lauschangriff. Zwei Jahre später ging es um die Frage, ob die Wehrpflicht zugunsten einer Freiwilligenarmee abgeschafft werden solle. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, an der Wehrpflicht festzuhalten, jedoch nahmen nicht genügend Mitglieder teil, sodass die Abstimmung ohne Wirkung blieb.