Berlin. . Der erweiterte Euro-Rettungsschirm steht: Einen Tag nach der Zustimmung im Bundestag hat auch der Bundesrat den Rettungsschirm durchgewunken. Bayerns Ministerpräsident Seehofer nutzte jedoch die Gelegenheit für einen Warnschuss an Merkel.
Der Bundesrat hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gebilligt. In der Länderkammer gab es am Freitag keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Damit kann die vom Bundestag am Donnerstag verabschiedete Regelung in Kraft treten.
Eine Zustimmung des Bundesrats war nicht notwendig, er hätte jedoch mit seinem Einspruch das Inkrafttreten deutlich verzögern können.
Am Donnerstagmittag hatte der Bundestag der Erweiterung des vorläufigen Rettungsschirms mit großer Mehrheit zugestimmt. Der deutsche Anteil an den Garantien für den EFSF steigt von 119,39 auf 211,05 Milliarden Euro. Zudem erhält der Schirm neue Kompetenzen.
Seehofer lehnt weitere Hilfen ab
Im Bundesrat kündigte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer seinen Widerstand gegen jede Form einer erneuten Ausweitung des Euro-Rettungsfonds an. „Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien beispielsweise durch finanztechnische Hebel lehnen wir ab“, sagte Seehofer in Berlin. Ein solcher Schritt berge die Gefahr, dass auch die Finanzstabilität Deutschlands Schaden nehmen könne. Mit Instrumenten, die „letztlich alle überfordern, wäre niemandem geholfen“, sagte Seehofer. (dapd/afp)