Wiesbaden. .

Das Bundeskriminalamt richtet sich auf eine „neue Ära der organisierten Kriminalität“ ein. Dabei geht es nicht nur um die nur international zu bekämpfende Nutzung des Internets als Waffe, sondern auch um ein Auftreten von Kriminellen aus Weltregionen wie China.

Die Zeiten von Sherlock Holmes und „Kommissar“ Erik Ode sind vorbei. Rein nationale Fahndungen führen nicht weiter. Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet sich auf eine „neue Ära der organisierten Kriminalität“ ein. Dabei geht es nicht nur um die nur international zu bekämpfende Nutzung des Internets als Waffe. Das BKA erwartet auch ein Auftreten von Kriminellen aus Weltregionen wie China, die bisher selten auf dem Radar deutscher Fahnder geortet wurden.

Die Kriminalität von organisierten Banden sei „ganz ausgeprägt transnational“, sagte BKA-Vize Jürgen Stock. Der Anteil der deutschen Täter gehe hier beständig zurück. Die Politik müsse sich diesen Herausforderungen auch durch schärfere Gesetze stellen, forderten Experten auf einer Tagung der Behörde in Wiesbaden. Sie sehen Defizite in Deutschland.

Peter Henzler, der Chef der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität beim BKA, sagte, schon heute würden chinesische Kriminelle in Deutschland bei Menschenhandels-Delikten, beim Fälschen von Medikamenten, bei der Produkt- und Markenpiraterie und der Herstellung synthetischer Drogen für die Rauschgiftmärkte auffallen. Der steil steigende Handel mit China würde bald aber auch zu Kriminalität in umgekehrter Richtung führen, glaubt er – zum Beispiel zu Betrug zu Lasten chinesischer Firmen.

Lob für die Zusammenarbeit im Fall der Duisburger Mafia-Morde

Das Problem: Wirksame Ermittlungen und Strafverfolgungen seien in diesen Fällen „so gut wie unmöglich“, kritisiert Henzler. Das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt versagten dem BKA „regelmäßig“ einen Austausch von personenbezogenen Daten mit chinesischen Stellen mit der Begründung, in beiden Ländern gebe es unterschiedliche Rechtsstandards.

Gerade aber bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität spielt die Zusammenarbeit der Polizeibehörden über Grenzen hinweg offenbar die entscheidende Rolle, wurde auf der Tagung klar. Deutsche und italienische Fahnder loben in diesem Zusammenhang die Ermittlungen nach dem sechsfachen Mafia-Mord in Duisburg im August 2007. Der Chef der nationalen Antimafia-Staatsanwaltschaft in Rom, Pietro Grasso, sagte in Wiesbaden, der San Luca-Clan der N’drangheta habe sich mit der Bluttat selbst massiv geschwächt. Hunderte Millionen Euro hätten unter anderem durch die gute Zuarbeit der deutschen Polizei beschlagnahmt, Dutzende von Familienmitgliedern verhaftet werden können.

Allerdings fordert Grasso für die Zukunft Gesetzesänderungen in Deutschland. Die deutschen Ermittler müssten – wie die italienischen es längst können – das Recht erhalten, bei Verdächtigen Kapital und Gewinne zu beschlagnahmen. Nur so könne man über Grenzen hinweg „der Spur des Geldes“ folgen.

Soll die Beweislast für Verdächtige umgekehrt werden?

Während sich das BKA selbst bei solchen Forderungen noch zurückhält, schließen sich Juristen und polizeiliche Praktiker dem Wunsch nach Anpassung der heimischen Gesetze und Verfahren an europäische Standards an. So sieht der Frankfurter Oberstaatsanwalt David Kirkpatrick die Notwendigkeit, spezielle Staatsanwaltschaften gegen internationale Banden einzurichten. Der frühere Hamburger Polizeichef Wolfgang Sielaff hält sogar eine Beweislastumkehr ähnlich wie der in Italien für nötig: Der einer schweren Straftat Verdächtige müsse auch in Deutschland künftig erklären müssen, woher er verdächtige Gelder hätte.

„In anderen demokratischen Rechtsstaaten wird dieses Mittel seit langem praktiziert“, sagte Sielaff. „Warum sind wir nicht in der Lage, diese scharfe Waffe in unserem Recht zu verankern? Stehen möglicherweise mächtige wirtschaftliche und politische Interessen im Hintergrund?“