Berlin. . Einfache Antworten sind Frank-Walter Steinmeier ein Gräuel. Dass sie in der aktuellen Euro-Krise um den Rettungsschirm indes verfangen könnten, ist das FDP-Kalkül, das den SPD-Fraktionschef im Bundestag in Rage bringt.
Einfache Antworten sind Frank-Walter Steinmeier ein Gräuel. Dass sie in der aktuellen Euro-Krise um den Rettungsschirm indes verfangen könnten, ist das FDP-Kalkül, das den SPD-Fraktionschef im Bundestag in Rage bringt. Ein Gespräch über den „Tigerentenclub“, der das Land regiert, und die SPD, die sich womöglich schneller sortieren muss, als sie selber für möglich hielt. Denn: „In dieser Form, täglich neue Wunden, können Union und FDP unmöglich bis 2013 weitermachen.“ Eben.
Herr Steinmeier, schon einmal wollte ein SPD-Minister mit der Kavallerie gegen die Schweiz losreiten. Was haben Sie gegen ein Abkommen, um besser an Schwarzgeld ranzukommen?
Frank-Walter Steinmeier: Herr Schäuble wird nachverhandeln müssen. Für dieses Abkommen bekommt er keine Mehrheit im Bundesrat.
Was ist der Knackpunkt?
Steinmeier: Es kann nicht sein, dass die Steuerflüchtlinge anonym bleiben und wir uns auch vertraglich verpflichten, Hinweisen nicht nachzugehen.
Hat sich Schäuble über den Tisch ziehen lassen?
Steinmeier: Es sollte ihm zu denken geben, dass andere Staaten solche Konditionen der Schweiz nicht akzeptieren, weder die USA noch Frankreich. Der Jubel des Schweizer Bankenvereins muss Schäuble noch in den Ohren klingen. Die freuen sich darüber, dass sich nach dem Abkommen ganz neue Geschäftsfelder für Finanzmarktprodukte Schweizer Banken und neue Marktfelder für Hedgefonds eröffnen.
Die Bürger beobachten das Euro-Krisenmanagement skeptisch. Nur eine Partei geht darauf ein: die FDP. Ist die SPD zu staatstragend?
Steinmeier: Das meinen Sie doch nicht im Ernst. Die Sorgen der Bürger nehme ich, nimmt die SPD, auch andere sehr ernst. Nur einer nicht: Die Führung der FDP! Politik ist mehr als ein Kummerkasten, und meine Aufgabe ist nicht, die Antworten zu geben, die jeder hören will. Sondern Lösungen zu suchen, die langfristig im deutschen Interesse, auch der Arbeitsplätze in Deutschland, liegen.
Politik muss jetzt Orientierung geben, dafür bin ich viel unterwegs. Wer den Leuten in dieser kritischen Situation, die keine einfachen Antworten erlaubt, nach dem Mund redet, richtet großen Schaden an!
Sie werden ja emotional?
Steinmeier: Noch in der letzten Woche hat Herr Schäuble uns im Bundestag erklärt, warum es jetzt eindeutige Signale geben und alles schnell gehen muss. Jetzt überlegt es sich der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der gleichen Regierung mal eben anders und macht das genaue Gegenteil. Acht Wochen Mitgliederbefragung der FDP.
Und die Welt darf Tag für Tag zur Kenntnis nehmen, dass die FDP montags in Delmenhorst für Europa, dienstags in Tauberbischofsheim gegen Europa ist, und so weiter. Das ist doch keine schwarz-gelbe Regierungsverantwortung, das ist Tigerentenclub, das ist Kindergarten!
Das schreit nach einer großen Koalition.
Steinmeier: Wir sind nicht der Ersatzspieler für die FDP. Eine andere Koalition wird es nur nach Wahlen geben. Wann immer die kommen.
Was macht die Krise mit der SPD?
Steinmeier: Wir haben uns nicht in der Opposition eingerichtet. Und wir bereiten uns darauf vor, wieder die Verantwortung zu tragen.
Wenn Merkel Montag das Handtuch wirft, wäre klar, wer die SPD führen würde?
Steinmeier: Das ist auch eine schöne Einkleidung für die K-Frage. Aber das entscheiden wir in der SPD, nicht in der WAZ.
Das wollen wir auch nicht. Aber wer kommt in Frage?
Steinmeier: (lacht) Glauben Sie mir, wir werden den besten Kandidaten haben.
Es gibt den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, es gibt Peer Steinbrück und es gibt Sie.
Steinmeier: ... und es gibt ein in der SPD geregeltes Verfahren, nach dem wir den Kandidaten auswählen. Aber deshalb gehen wir drei uns nicht aus dem Weg. Natürlich reden wir miteinander, auch häufiger, alles andere wäre doch lebensfremd.