Düsseldorf. . Die NRW-CDU sieht in der Verschuldungspolitik die Hauptfehler von Rot-Grün. Die Ministerpräsidentin soll sagen, wo sie sparen will, fordert Fraktionschef Laumann. Und ihren schwächsten Minister hat er auch schon ausgemacht.

Die NRW-CDU sieht in der Haushaltspolitik das Haupt-Thema für ihre Attacken auf die rot-grüne Minderheitsregierung. Die Ministerpräsidentin solle sagen, wo sie sparen will, fordert Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Und den schwächsten Mann in ihrer Regierung hat er auch schon ausgemacht.

Trotz Rekordeinnahmen des Landes und einer neuen Spar-Rhetorik der rot-grünen Minderheitsregierung sieht die CDU-Opposition im NRW-Landtag die Haushaltspolitik weiterhin als Hauptangriffsfeld. „Die politische Frage einer Überschuldung unseres Landes bei höchsten Steuereinnahmen bleibt aktuell“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Mit Blick auf den im Dezember erwarteten Haushaltsentwurf 2012 forderte Laumann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, geplante Kürzungen zu benennen: „Ich erwarte, dass sie sagt, wo sie sparen will.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte für den Etat 2012 Kürzungen von 750 Millionen Euro angekündigt. Die Abschaffung der Studiengebühren und Kita-Elternbeiträge sollen aber nicht in Frage gestellt werden. „Rot-Grün braucht ein neues Politikbild“, klagte Laumann.

CDU sieht Minister Voigtsberger als Schwachpunkt

Auch in der Wirtschaftspolitik will die CDU die Regierung stellen. Laumann schoss sich auf Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) ein, der kein Gegengewicht zum „sehr starken Umweltminister“ Johannes Remmel (Grüne) darstelle. Das geplante rot-grüne Klimaschutzgesetz sei ein „verheerendes Signal“ für die fertigende Industrie in NRW.