Washington..
Im erbitterten US-Schuldenstreit haben Demokraten und Republikaner nach monatelangem Gezerre einen Kompromiss erzielt. Danach soll die Schuldenobergrenze erhöht und das Defizit um 2,4 Billionen Dollar abgebaut werden. Der Kongress muss noch abstimmen.
Im erbitterten US-Schuldenstreit haben Demokraten und Republikaner nach monatelangem Gezerre einen Kompromiss erzielt. Die Fraktionsführer in beiden Kammern des Kongresses vereinbarten ein Abkommen, das „das Defizit reduzieren und eine Zahlungsunfähigkeit vermeiden wird - eine Zahlungsunfähigkeit, die sich verheerend auf unsere Wirtschaft ausgewirkt hätte“, verkündete US-Präsident Barack Obama am Sonntagabend in Washington. Die Einigung sieht nach Angaben des Präsidialamts vor, den Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren in mehreren Stufen um insgesamt etwa 2,4 Billionen Dollar abzubauen. Die Entscheidung liegt nun beim Kongress, der noch zustimmen muss - und zwar möglichst vor Dienstag, wenn die Frist zur Erhöhung der Schuldenobergrenze abläuft.
Obama rief die Abgeordneten und Senatoren auf, „das Richtige zu tun“, und die Einigung zu unterstützen. Ein hochrangiger Kongressmitarbeiter sagte, die Abstimmung im Senat werde voraussichtlich noch am Montag erfolgen. Im Repräsentantenhaus strebe der Vorsitzende der Kammer, John Boehner, ebenfalls ein Votum für Montag an, sagte der republikanische Abgeordnete Jack Kingston.
Wie die vergangenen Tage gezeigt haben, dürfte es gerade dort schwierig werden, den Kompromiss vor allem jenen Abgeordneten schmackhaft zu machen, die der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung nahestehen. Aber auch der linke Flügel der Demokraten könnte Widerstand leisten, zumal die Einigung zwar harte Einschnitte bei den Staatsausgaben, aber keine neuen Steuern vorsieht. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte, es werde nicht leicht, ihre Parteifreunde zu überzeugen.
Eine Billion Dollar sollen durch Ausgabenkürzungen eingespart werden
„Um diese Einigung zu verabschieden, brauchen wir die Unterstützung der Demokraten und der Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat“, mahnte denn auch der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid. „Es gibt keine Möglichkeit, dass eine von beiden Parteien, von beiden Kammern, das allein machen kann.“
Nach Angaben der US-Regierung soll eine Billion Dollar durch Ausgabenkürzungen eingespart werden. Wie die restliche Summe zustande kommen soll, wird ein zwölfköpfiges Komitee aus Republikanern und Demokraten in den kommenden Monaten ermitteln. Obama betonte, die Kürzungen würden nicht so rasch umgesetzt, dass sie der schwächelnden US-Konjunktur Schaden zufügten. Die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar soll nach Angaben von Mitarbeitern des Präsidialamts so weit angehoben werden, dass die USA „durch 2012 kommen“ können.
Finanzmärkte reagierten zunächst erleichtert
Die Finanzmärkte in Fernost, wo zum Zeitpunkt der Äußerungen Obamas bereits gehandelt wurde, reagierten zunächst erleichtert und mit deutlichen Gewinnen auf die Nachrichten aus Washington. In Japan etwa kletterte der Nikkei-Index am Montagmorgen nach drei Handelstagen mit Verlusten über die psychologisch wichtige Grenze von 10.000 Punkten.
Ob der Kompromiss jedoch ausreicht, um eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit zu vermeiden, ist fraglich. Es sehe nach einer kurzfristigen Behebung aus, die Ratingagenturen jedoch wollten eine langfristige Lösung, gab der Devisenstratege Michael Woolfolk von BNY Mellon zu Bedenken. Noch stand eine Reaktion der Agenturen aus. (rtr)