Düsseldorf. .
Das geplante rot-grüne Klimaschutzgesetz trifft auf breiten Widerstand in der Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammern NRW warnen vor „massiver Gefährdung des Wirtschaftsstandortes NRW“ durch einseitige Belastungen der 16.000 Industriefirmen.
Auf breiten Widerstand trifft geplante rot-grüne Klimaschutzgesetz. In Stellungnahmen zur Verbändeanhörung über den Gesetzentwurf äußern Landwirtschaftskammern, Regionalräte und Energiewirtschaft Bedenken. Im Kölner Regionalrat hatte eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP das Klimagesetz abgelehnt, das „gravierende Auswirkungen“ auf Großvorhaben wie den Kraftwerks-Neubau oder die Ansiedlung emittierender Großindustrie haben würde. Die Industrie- und Handelskammern NRW warnen vor „massiver Gefährdung des Wirtschaftsstandortes NRW“.
Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht eine Senkung der Treibhausemissionen bis 2020 in NRW um 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent vor. Weil ein Drittel des bundesweiten CO2-Ausstoßes aus NRW stammt und die Hälfte der energieintensiven Industrien mit 400 000 Beschäftigten an Rhein und Ruhr arbeitet, befürchtet die Wirtschaft erhebliche Risiken und Kosten.
„Wirtschaftspolitischer Irrweg“
Die IHK beklagen, dass die NRW-Wirtschaft gezwungen werden soll, weit über den Bundesdurchschnitt hinaus in den Klimaschutz zu investieren. Auf diesem „wirtschaftspolitischen Irrweg“ gefährde Rot-Grün den Energie- und Wirtschaftsstandort NRW. Rechtsunsicherheit und der unklare Strafkatalog bei Verstößen seien weitere Mängel.
Das im NRW-Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz wollte Rot-Grün zunächst Ende Mai verabschieden. Nach Kritik der Wirtschaft bremste Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den grünen Umweltminister Johannes Remmel. Strom müsse bezahlbar bleiben, eine De-Industrialisierung werde es mit der SPD nicht geben, erklärte Kraft.
Kliamschutz als Chance
Aus Sicht des FDP-Experten Kai Abruszat hat sich Rot-Grün mit dem Gesetzentwurf isoliert. Das Vorhaben gleiche einem „Generalangriff auf viele tausend Arbeitsplätze“, sagte Abruszat. Minister Remmel sieht in Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien dagegen gute Chancen für neue Jobs.
