Washington. . Eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Sparpaket des republikanischen Mehrheitsführers John Boehner wurde vertagt, weil sich das Oppositionslager selbst nicht einigen konnte. Der interne Streit lässt die Hoffnung weiter schwinden.
Der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA ufert weiter aus. Eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Sparpaket des republikanischen Mehrheitsführers John Boehner wurde am Donnerstag erneut vertagt, weil sich das Oppositionslager selbst nicht einigen konnte. Der interne Streit lässt die Hoffnung weiter schwinden, dass wenige Tage vor Erreichen des Schuldenlimits doch noch eine Lösung gefunden wird.
Trotz zahlloser Einzelgespräche gelang es Boehner nicht, Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung von ihrer Fundamentalblockade abzubringen. Damit fehlt dem republikanischen Mehrheitsführer die notwendige Mehrheit für sein Paket. Am späten Abend gestand sein Kollege Kevin McCarthy das Scheitern der Bemühungen ein. Am Freitagmorgen ab 10 Uhr (Ortszeit) wollen die Republikaner einen neuen Anlauf nehmen, sich zu einigen.
Es droht Zahlungsunfähigkeit
Republikaner und Demokraten ringen seit Wochen um eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Ohne eine Änderung droht dem Land am kommenden Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Doch selbst wenn es Boehner gelingen sollte, den parteiinternen Widerstand zu überwinden, wäre sein Vorschlag zum Scheitern verurteilt: Zum einen wird er kaum den Senat passieren, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, zum anderen hat US-Präsident Barack Obama bereits sein Veto angekündigt. Er kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit von Boehners Plan: Demnach müsste die Schuldengrenze nach wenigen Monaten erneut angehoben werden, der neuerliche Streit mitten im Wahljahr 2012 wäre vorprogrammiert.
Wie sehr die Krise inzwischen auch die Märkte beunruhigt, zeigt eine ungewöhnliche Initiative führender US-Banker. In einem gemeinsamen Appell drängten sie US-Präsident und Kongress zu einer Einigung. „Die Konsequenzen von Tatenlosigkeit für unsere Wirtschaft, den bereits eingetrübten Arbeitsmarkt, die finanziellen Bedingungen für amerikanische Firmen und Familien sowie Amerikas weltweite Führung wären gravierend“, hieß es in dem von den Chefs der Bank of America, der Citigroup, von Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Morgan Stanley und anderen Großbanken unterzeichnet Appell.
Herabstufung der Kreditwürdigkeit wäre ein „furchtbarer Schlag“
Die Banker warnten darin, dass die Zahlungsunfähigkeit des Staates oder eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit ein „furchtbarer Schlag“ für die Stabilität der Finanzmärkte, die Währung und die Wirtschaft wäre. „Angesichts dieser sehr realen Gefahr müssen Politiker umgehend unseren fiskalischen Kurs korrigieren, durch die Zahlung aller Rechnungen das Vertrauen der Märkte sichern und beweisen, dass Amerika eine Demokratie ist, die fähig ist, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, um unsere größten Herausforderungen zu meistern“, hieß es weiter. IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte, der Dollar könnte seine Rolle als Leitwährung auf dem Weltmarkt einbüßen.
Wenn bis Dienstag keine Einigung gelingt, steht die Regierung vor der Entscheidung, die Forderungen der Gläubiger nicht mehr zu bedienen oder die laufenden Staatsausgaben radikal zu kürzen. Das Finanzministerium arbeitet dem Weißen Haus zufolge bereits an einem Plan für den Fall, dass bis zum 2. August kein Kompromiss gefunden wird. (afp)
