Düsseldorf. . Düsseldorf.Nach dem Rückfall eines vorzeitig aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäters in Dortmund will NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) die „Rolle der Gutachter verstärkt in den Blick nehmen“.
Nach dem Rückfall eines vorzeitig aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäters in Dortmund will NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) die „Rolle der Gutachter verstärkt in den Blick nehmen“. Notfalls müssten vor einer Entlassung weitere Gutachten eingeholt werden, so Kutschaty.
„Gerichte müssen sich auf Gutachten verlassen können.“ In Dortmund hatte der mehrfach einschlägig Vorbestrafte (49) gestanden, sexuelle Handlungen an einer Siebenjährigen vorgenommen zu haben. Der Mann trug nach seiner vorzeitigen Entlassung nur ein Handy, um geortet werden zu können. Er galt bei Polizei und Therapeuten als kooperationsbereit. Darum wurde die Dauerobservation Ende 2010 eingestellt. Ende Januar missbrauchte er das Kind. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.
Laut Kutschaty befinden sich 117 Straftäter in NRW in Sicherungsverwahrung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die nachträglich angeordnete und verlängerte Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrigen Freiheitsentzug beanstandet. Das „vorsorgliche Wegsperren“ (Kutschaty) ist seither nur möglich, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Straftaten und eine psychische Störung vorliegen. Laut Kutschaty wurden 18 Sicherungsverwahrte in NRW bereits freigelassen. Fünf stehen unter verstärkter Beobachtung. 49 der 117 Inhaftierten müssen bis Ende 2019 frei kommen.