Washington..

US-Präsident Barack Obama hat den Verhandlungsführern im Streit um den US-Haushalt ein Ultimatum für eine Einigung gesetzt. Eine zweite Rating-Agentur droht mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA.

Wegen der weiterhin ergebnislosen Verhandlungen im US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama ein Ultimatum für eine Einigung gesetzt. Aus Verhandlungskreisen der Demokraten hieß es am Donnerstag (Ortszeit), Obama habe den Verhandlungsführern eine Frist von 24 bis 36 Stunden für die Sondierungen gegeben. Auch die Ratingagentur Standard & Poor“s drohte mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA.

Zwischen Demokraten und Republikanern hatte sich am Donnerstag auch nach der fünften Verhandlungsrunde keine Lösung abgezeichnet. Obama forderte beide Seiten auf, unter den jeweiligen Parteifreunden im Kongress Mehrheiten zu sondieren. „Die Zeit der Entscheidung ist gekommen“, sagte Obama. Es müsse „konkrete Projekte“ geben, um voranzukommen. Am Freitag sollte es nach Angaben von Teilnehmern kein weiteres Treffen geben, möglich sei eine weitere Gesprächsrunde am Wochenende. Obama wollte jedoch noch am Freitag vor die Presse treten.

Der US-Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits, das derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.

Reiche über höhere Steuern stärker an der Haushaltssanierung beteiligen

Obama führt bereits seit Sonntag jeden Tag Spitzengespräche mit Vertretern aus Repräsentantenhaus und Senat. Die Republikaner wollen neue Schulden nur dann zulassen, wenn zugleich drastische Einsparungen beschlossen werden. Die Demokraten wollen jedoch im Gegenzug die Reichen über höhere Steuern stärker an der Haushaltssanierung beteiligen - was die Republikaner kategorisch ablehnen.

Nachdem die Ratingagentur Moody“s die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt in Frage gestellt hatte und nach eigenen Angaben den Entzug der Bestnote Aaa für US-Staatsanleihen prüft, folgte nun auch die Agentur Standard & Poor“s. Es bestehe ein erhöhtes Risiko eines politischen Stillstands, das über jegliche kurzfristige Einigung zur Anhebung der Schuldengrenze anzudauern drohe, begründete Standard & Poor“s die Einschätzung.

Sollten die Verhandlungen scheitern, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit

Das US-Finanzministerium hatte bereits die Einschätzung von Moody’s als „Mahnung“ an den Kongress bezeichnet, bei der Anhebung der Schuldenobergrenze nun schnell zu handeln. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sah dagegen Obama in der Pflicht, die „Schuldenkrise“ zu beenden. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Dies würde „Schockwellen durch das gesamte globale Finanzsystem senden“, hatte US-Notenbankchef Ben Bernanke gewarnt.

Die Bunderegierung beobachte die Verhandlungen in Washington sehr genau, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. „Sie ist hoffnungsvoll und voller Vertrauen, dass es zu einem Kompromiss kommen wird“, sagte Seibert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte dagegen vor Belastungen für Europa. „Kommen Demokraten und Republikaner zu keiner Verständigung, droht eine neue Belastung durch eine der größten Volkswirtschaften der Welt, die Fernwirkungen auch auf Europa haben wird“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit insbesondere größerer Volkswirtschaften berührten heute die ganze Welt. (afp)