Berlin. Die Kosten für das einsturzgefährdete Atommülllager Asse müssen laut einem Medienbericht die Steuerzahler zahlen - nicht die Energiekonzerne. Das widerspricht dem Grundsatz im Atomgesetz, dass die Verursacher von Atommüll für den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern aufkommen müssen.
Die Kosten für das einsturzgefährdete Atommülllager im niedersächsischen Asse müssen laut einem Zeitungsbericht die Steuerzahler anstelle der Energiekonzerne übernehmen. «Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund», zitiert die «Berliner Zeitung» aus einem ihr vorliegenden Koalitionsantrag zur geplanten Novelle des Atomgesetzes. Damit weiche die Koalition vom Grundsatz im Atomgesetz ab, dass die Verursacher von Atommüll für den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern aufkommen müssen.
Dem Bericht zufolge begründet die Koalition dies mit den «Besonderheiten der Schachtanlage Asse», in der radioaktives Material im Rahmen der atomaren Forschung eingelagert worden sei. Scharfe Kritik daran kommt von den Grünen. «Die Energiekonzerne dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen», sagte deren umweltpolitische Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl. Sie verwies auf einen bislang unveröffentlichten Asse-Inventarbericht. Dieser zeige, dass ein Großteil der in Asse gelagerten Abfälle letztlich von den Akw-Betreibern stamme. (ap)
