Düsseldorf.Die Hauptschule in NRW verliert ihren Verfassungsrang – und die Gemeinschaftsschule wird als Regelschule gesetzlich verankert. Darauf zielen zwei Gesetzentwürfe von SPD und Grünen, die gestern von den Fraktionen beschlossen wurden. Sie sollen schon nächste Woche im Landtag beraten werden.

Die CDU, mit der Rot-Grün auf der Spitzenebene parallel über einen Schulkonsens verhandelt, reagierte gelassen. „Ich sehe darin kein Problem“, sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Auffällig, dass beide Seiten um eine störungsfreie Atmosphäre bemüht sind. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte der WAZ, sie setze auf weitere „konstruktive und ernsthafte“ Gespräche mit der CDU-Führung. Als größter Konfliktpunkt galt bisher die Forderung der CDU, Gymnasium und Realschule in der Verfassung festzuschreiben. SPD und Grüne wollen nur eine gesetzliche Regelung. Überlegt wird in Düsseldorf auch, Gymnasien und Realschulen über eine mindestens zehnjährige Bestandsgarantie politisch abzusichern. Um Kompromisse zu erleichtern, seien „Verhandlungspuffer“ in die Gesetzentwürfe eingebaut worden, hieß es in der Koalition.

Für Löhrmann ist die Hauptschul-Garantie in der Verfassung nicht mehr haltbar. In NRW schrumpfte die Schulform seit 1970 von 646 000 auf 188 300 Schüler (-70,8 %). Löhrmann sagte, jede zweite der 671 Hauptschulen im Land sei nur noch einzügig, so dass ein geordneter Schulbetrieb oft nicht mehr möglich sei. „Die Schließung vieler Hauptschulstandorte macht es immer schwieriger, der institutionellen Garantie Rechnung zu tragen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Eine „große Dynamik“ sieht die Ministerin dagegen bei der Gemeinschaftsschule, wo längeres gemeinsames Lernen der Schüler bis Klasse 6 verpflichtend ist. Inzwischen hätten rund 100 Kommunen ihr Interesse an dieser Schulform angemeldet. Sie brauchten Planungssicherheit, und die Koalition steht unter Zeitdruck: Bis November muss die Schulgesetz-Novelle verabschiedet sein, wenn neue Gemeinschaftsschulen im Sommer 2012 an den Start gehen sollen.

Die CDU hatte bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Damit soll der Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen zu Verbundschulen erleichtert werden.