Berlin. Die CDU-Landeschefs laufen Sturm gegen die jüngsten Steuerpläne der Koalition. Sie sehen keine Spielräume für Steuergeschenke. Kritik kommt freilich auch von der Opposition.

Gegen die vereinbarte Steuersenkung der Koalition ab 2013 kommt geballte Kritik aus den eigenen Reihen. Dafür habe sein Land „keinerlei Spielräume“, sagt Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. Im Parteipräsidium gab es starke Bedenken gegen die Steuerpläne der Chefs von Union und FDP.

Ablehnend äußerten sich die Landeschefs von Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dem Widerstand zum Trotz geht FDP-Chef Philipp Rösler davon aus, dass die Länder der Steuersenkung im Bundesrat zustimmen. Er sei sehr gespannt, welche Gegenargumente sie hätten.

Nicht an Tauschgeschäfte gebunden

Am Wochenende hatte sich Schwarz-Gelb darauf geeinigt, kleinere und mittlere Einkommen im Wahljahr 2013 zu entlasten. Die Koalition will die Sozialversicherungsbeiträge senken und die kalte Progression mindern. Sie entscheidet im Herbst über die Höhe, für deren Finanzierung Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar auf Sparen anderswo pocht.

Rösler sprach von einem gemeinsamen Projekt der Koalition, das nicht an Tauschgeschäfte geknüpft sei. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aber erwartet ein Entgegenkommen der FDP im Streit um die Vorratsdatenspeicherung.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte Steuersenkungen auf Pump inakzeptabel. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Einigung der Parteispitzen als „miesen Deal“.