Essen/Peking..

Staatsempfang für einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher: Am Mittwoch em­pfing der chinesische Staatspräsident Hu Jintao den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir in der Großen Halle des Volkes in Peking mit einer Ehrengarde. Al Baschir wird weltweit per Haftbefehl gesucht. Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wirft ihm die Verantwortung für den Tod Tausender Zivilisten im Sudan vor. Dort tobt seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg.

Zwar sind alle Länder, die den Internationalen Gerichtshof (IStGH) in Den Haag anerkannt haben dazu verpflichtet, den Kriegsverbrecher auszuliefern. Da China jedoch das Gericht nicht anerkennt, spielt das für sie keine Rolle. Baschir war mit einem Tag Verspätung zu seinem Staatsbesuch in Peking eingetroffen, nachdem er – offenbar aus Sorge vor einer Festnahme – auf einem Umweg nach China gelangt war.

China will das sudanesische Öl

China verfolgt im Sudan seit Jahren wirtschaftliche Interessen. Dort lagern riesige Ölvorkommen, auf die auch China spekuliert. So unterzeichnete das staatliche Ölunternehmen China National Petroleum Corporation erst am Dienstag ein Kooperationsabkommen mit der nordsudanesischen Regierung. Heikel dabei ist, dass ein Teil der Ölvorkommen im Südsudan liegt und bislang unklar ist, wo die genaue Grenze zwischen dem Süd- und dem Nordsudan liegen wird.

Pikant ist der Empfang für al Baschir vor allem deshalb, da der chinesische Premier Wen Jiabao erst am Dienstag mit einer großen Regierungsdelegation in Deutschland weilte und dabei auch die Menschenrechte Thema waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte ein faires Verfahren für den chinesischen Regimekritiker Ai Weiwei an, der zwar aus dem Gefängnis entlassen wurde, aber weiter unter Hausarrest steht.

Konflikt schwelt seit 2003

Der Bürgerkrieg im Sudan um die Ölreserven tobt bereits seit 2003. Seitdem sind sudanesische Regierungstruppen und die Dschandschaweed-Milizen in einen bewaffneten Konflikt mit den Rebellentruppen der sudanesischen Befreiungsarmee und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit verwickelt. Den Regierungstruppen wird vorgeworfen, im Kampf gegen die Rebellen eine systematische ethnische Säuberung gegen Zivilisten betrieben zu haben. Das Gericht in Den Haag wirft al Baschir konkret vor, dass er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte für die Gewalttätigkeiten verantwortlich ist.

Laut Human Rights Watch gilt es inzwischen als erwiesen, dass die Regierungstruppen und die Dschandschaweed-Milizen Hunderte Dörfer niedergebrannt und zerstört sowie Tausende Frauen und Mädchen überfallen und vergewaltigt haben.

Knapp zwei Millionen Menschen leben derzeit in Flüchtlingslagern in Darfur und im Tschad. Neben den Flüchtlingen sind nach UN-Angaben mindestens zwei Millionen weitere Menschen von dem Konflikt betroffen.