Den Haag. . Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl für den libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi ausgestellt. Gaddafi wird beschuldigt, illegale Angriffe gegen Zivilpersonen angeordnet, geplant und durchgeführt zu haben.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Diese Entscheidung verkündete am Montag ein Richter des Gerichts.
Der Haftbefehl war Mitte Mai von IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo beantragt worden, demzufolge Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten angeordnet hatte. Gaddafi wird den Richtern zufolge beschuldigt, währen der ersten zwölf Tage des jüngsten Aufstands die Gefangennahme sowie gewaltsame Übergriffe bis zur Tötung von hunderten Zivilpersonen betrieben zu haben. Außerdem wird ihm der Versuch zur Last gelegt, die mutmaßlichen Verbrechen zu vertuschen.
Libysche Rebellen stoßen in Richtung Tripolis vor
Die Rebellen in Libyen sind nach eigenen Angaben bis auf 80 Kilometer vor die Hauptstadt Tripolis vorgestoßen. Es ist ihr größter Geländegewinn seit Wochen. Die Rebellen in den westlichen Bergen kämpften mit den Truppen von Staatschef Muammar Gaddafi um die Kontrolle über die Stadt Bir al-Ghanem, sagte einer ihrer Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters am Montag per Telefon. Dies sei ein Vorstoß von etwa 30 Kilometern von ihrer früheren Position. Bei den Kämpfen am Sonntag habe es Verluste auf beiden Seiten gegeben. Die Rebellen hätten Material und Fahrzeuge erobert. Den Tag über sei es bisher ruhig gewesen, die Rebellen seien weiter in ihren Stellungen.
Den Aufständischen in ihrer Hochburg im Osten und den Enklaven im Westen war zuvor wochenlang kein größerer Vorstoß mehr gelungen. Der Internationale Strafgerichtshof erließ unterdessen Haftbefehle gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Schwager Abdulla al-Senussi.
Im Nachbarstaat Tunesien liefen unterdessen einer Meldung der tunesischen Nachrichtenagentur TAP zufolge Gespräche zwischen drei libyschen Ministern und „mehreren ausländischen Parteien“. Auch der libysche Außenminister sei an den Verhandlungen auf der Insel Dscherba nahe der libyschen Grenze beteiligt. Details nannte die Agentur nicht. Die Führung der libyschen Rebellen hatte vergangene Woche jedoch erklärt, sie stehe über ausländische Unterhändler im Kontakt mit der Gaddafi-Regierung über eine friedliche Lösung des Konflikts. (dapd/afp/rtr)