Berlin/Düsseldorf. .

Bei ihrem Parteitag in Berlin beraten die Grünen am Samstag über den Atomausstieg. Dabei gibt es vieles, an dem sich die Grünen stören: vor allem das Ausstiegsdatum 2022 – weil es auch fünf Jahre früher ginge.

Für Monika Düker ist die Sache klar. „Das ist ein grüner Ausstieg.“ Deshalb stimmt die Chefin der NRW-Grünen dem Atomausstieg zu. „Wir wären doch bescheuert, wenn wir diesen Erfolg Schwarz-Gelb und der SPD überlassen würden“, sagte sie unserer Zeitung. Aber genau das kann passieren, wenn die Grünen am Samstag auf einem Parteitag über den Ausstieg beraten.

Es gibt so vieles, an dem sich Grüne stören, zuallererst am Ausstiegsdatum 2022, weil es fünf Jahre früher ginge. Dann an der Energiewende, die ihnen zu unentschlossen ist. Oder auch am Bau von Brennelementen und der Urananreicherung wie im westfälischen Gronau. Der traditionell linke Kreisverband Münster will die Atomgesetz-Novelle nicht mittragen, solange das Ende der Urananreicherung in Gronau ausgeklammert wird.

Zur Erinnerung: Acht Gesetze liegen zum Atomausstieg vor. Sieben werden von den Grünen abgelehnt, weil die Öko-Partei die Förderung der erneuerbaren Energien als zu lasch empfindet. Das achte Gesetz aber stellt die Gretchenfrage: Ja oder Nein? Die Berliner Führung empfiehlt, dem Ausstieg zuzustimmen.

Ausstieg im Grundgesetz festschreiben

Seit 30 Jahren kämpft die Partei dafür. An ihnen soll der Konsens nun nicht scheitern. Die Linie vertreten auch Landesverbände. Ein Ausstieg im Konsens ist für Düker „ein Wert an sich“. Je breiter die Zustimmung, umso verbindlicher, unumkehrbarer sei er. Eine Mehrheit der Grünen will den Ausstieg deshalb sogar im Grundgesetz festschreiben. Nur: Über den Ausstieg befindet der Bundestag am 30. Juni. Bis dahin muss die Grünen-Fraktion wissen, woran sie ist. Aber eine Verfassungsänderung stünde frühestens im Herbst an.

In der Analyse sind sie sich alle einig. Aber viele in der Basis kommen zu einem anderen Schluss: Sie empfehlen ihrer Fraktion, mit „Nein“ zu stimmen. Die Kritik ist überall zu hören, in NRW fällt sie besonders auf und ins Gewicht, der Verband stellt rund ein Viertel der Delegierten.

Basis braucht Erklärungen

819 sind eingeladen, 600 haben längst zugesagt. Auch wurden schon 30 Änderungsanträge zur Linie der Führung gestellt. Die Anti-AKW-Bewegung ist zur Stelle in der Berliner Messe, ebenso die Umweltverbände. Fünf Stunden hat die Führung für die Debatte angesetzt. Es wird mit Sicherheit länger. Es wäre vor allem nicht der erste Parteitag, der in aufgewühlter Stimmung aus dem Ruder läuft.

Die Basis braucht Erklärungen. Beispiel NRW: Erst vor drei Wochen hatte ein Parteitag in Emsdetten mit großer Mehrheit für 2017 als Datum für den Atomausstieg geworben. Nun rudert Düker zurück: „Wir kleben nicht an einer Jahreszahl.“ Über Gronau sagt sie, das Aus bleibe „unser politisches Ziel“. 2013 wollten die Grünen in Berlin wieder regieren und das Thema dann abräumen. Reicht es?

Schwarz-gelbe Angebote

Bei einem Treffen mit rund 50 Kreisvorständen in Oberhausen war die Stimmung geteilt. Selbst Dükers Co-Vorsitzender Sven Lehmann hält das schwarz-gelbe Angebot bisher für nicht zustimmungsfähig. Darüber hinaus erheben die NRW-Grünen – übrigens gemeinsam mit Regierungschefin Hannelore Kraft – weitere Forderungen.

Beispielsweise soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 40 Prozent statt 35 Prozent ausgebaut werden. Und für die Gebäudesanierung sollen fünf statt 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln fließen. „Es wird“, fasst Grünen-Managerin Steffi Lemke zusammen, „kein einfaches Ja oder Nein geben.“

Aber ein energisches „Jein“