Brüssel.. Der serbische Präsident Tadic ist nach Brüssel gekommen, um nach der Festnahme und Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Mladic bei den EU-Oberen für eine möglichst rasche EU-Integration seines Landes zu werben. Außerdem verspricht er Konsequenzen aus der Novosti-Affäre.
Der serbische Präsident Boris Tadic hat in Brüssel Konsequenzen aus der Novosti-Affäre versprochen. „Ich erwarte eine Untersuchung, was da passiert ist”, sagte Tadic am Dienstag auf einer Vortragsveranstaltung in der Europa-Hauptstadt. „Wir werden sehen, zu welchem Ergebnis die Untersuchung kommt. Vielleicht war da einiges nicht mit unseren Gesetzen vereinbar. Dann werden wir das Problem lösen.”
Tadic war nach Brüssel gekommen, um nach der Festnahme und Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic bei den EU-Oberen für eine möglichst rasche EU-Integration seines Landes zu werben. Zu den Vorgängen um den Verkauf von Novosti, der größten serbischen Zeitung, nahm er auf einer Veranstaltung der Denkfabrik European Policy Centre Stellung. Anlass war ein kritischer Bericht des Antikorruptionsamts. Das hatte vergangene Woche festgestellt, dass bei der Privatisierung des Blattes über Jahre gegen geltendes Recht verstoßen wurde und die WAZ-Gruppe als Investor durch kriminelle Machenschaften geschädigt worden war.
Europäische Union sieht zahlreiche Probleme in Serbien
Die Auslieferung des einstigen bosnisch-serbischen Militär-Kommandeurs Mladic an das Den Haager Kriegsverbrecher-Tribunal war eine der Bedingungen, von der die EU ihre Bereitschaft abhängig gemacht hatte, Serbien offiziell als Kandidaten für die Mitgliedschaft anzuerkennen. Tadic will indes mehr: Möglichst noch vor den nächsten Wahlen – regulärer Termin Mai 2012 – sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU anlaufen. „Zehn Jahre nach dem Sturz des Milosevic-Regimes ist Serbien reif, die Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.” Dasselbe gelte für Montenegro und für Mazedonien, das schon seit sechs Jahren EU-Kandidat im Wartestand ist.
Die Europäische Union sieht hingegen noch zahlreiche Probleme in Serbien, nicht nur, weil mit Goran Hadzic ein weiterer gesuchter Kriegsverbrecher nach wie vor auf freiem Fuß ist. Vor allem seien noch erhebliche Reformanstrengungen beim Aufbau von Rechtsstaat und Marktwirtschaft nötig, sowie ein Beitrag zur Lösung der Kosovofrage, sagen Brüsseler Diplomaten. Bei aller Anerkennung wegen Mladic dürfe man sich jetzt von Tadic nicht nötigen lassen.
Anerkennung des Kosovo komme nicht in Frage
In Sachen Kosovo versprach der serbische Präsident eine konstruktive Haltung. Er selbst sei bereit, für einen Kompromiss ein Risiko einzugehen – obwohl der frühere serbische Ministerpräsident Goran Djindjic die Auslieferung von Milosevic mit dem Leben bezahlt habe. Djindjic war 2003 in Belgrad ermordet worden.
Vom derzeit laufenden Dialog mit Pristina erwartet Tadic „in den nächsten 30 bis 40 Tagen” erste konkrete Resultate. Eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo komme aber nicht in Frage, „weder ausdrücklich noch stillschweigend”.