Paris. . Der französische Staatspräsident Sarkozy hat sich für eine stärkere staatliche Regulierung des Internets ausgesprochen. Mit Blick auf den G-8-Gipfel Ende der Woche sagte Sarkozy, die Kreativität des Internets müsse zwar gefördert werden, doch müssten die Staaten die Regeln aufstellen und durchsetzen.

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat ein „Mindestmaß an Werten und Regeln“ für das Internet gefordert. Das Medium sei heute ein „beispiellos starker“ Träger für Freiheit, sagte Sarkozy am Dienstag in Paris vor ranghohen Vertretern der Internet-Branche.

Dies hätten die jüngsten Revolutionen in der arabischen Welt gezeigt. Die Internet-Betreiber dürften aber nicht zulassen, dass die von ihnen angestoßene Revolution „ohne Hemmungen und ungehindert das Übel verbreitet.“

Die Internet-Revolution dürfe nicht das Recht eines jeden Menschen auf Schutz des Privatlebens verletzen, mahnte Sarkozy. Die „völlige Transparenz“, die den Menschen nie zur Ruhe kommen lasse, verstoße früher oder später gegen das Prinzip der individuellen Freiheit. Der freie Markt habe seine eigenen Regulierungsmechanismen, sagte Sarkozy, aber kein Austausch sei wirklich frei, wenn die Mittel des Austauschs nicht auf Gleichberechtigung basierten.

Chefs von Facebook, Google und Amazon zu Gast

Das Treffen in Paris, eine Art Internet-Gipfel, diente der Vorbereitung des am Donnerstag und Freitag im Badeort Deauville geplanten G-8-Gipfels der großen Industrienationen und Russlands. Unter den Teilnehmern waren unter anderem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sowie die Chefs von Google und Amazon, Eric Schmidt und Jeff Bezos. Die Ergebnisse ihrer bis Mittwoch dauernden Diskussionen sollen in den G-8-Gipfel einfließen.

Globalisierungsgegner wie Attac kritisieren allerdings, dass es beim Internet-G-8-Gipfel nur um wirtschaftliche Interessen und nicht um Fragen wie den Datenschutz gehe. Das Internet gehört zu den Schwerpunktthemen der französischen Präsidentschaft der Gruppe der großen Industrienationen und Russlands (G-8). (afp/ap)