Brüssel. . Nach der Ankündigung Dänemarks, die Grenzkontrollen verschärfen zu wollen, könnten bald auch in anderen europäischen Ländern die Schlagbäume wieder runtergehen. Die EU-Innenminister sind der Meinung, dass an Binnengrenzen wieder Kontrollen möglich sein sollten.

Gehen in Europa die Schlagbäume wieder runter? Nach der Ankündigung Dänemarks, die Grenzkontrollen verschärfen zu wollen, gaben die meisten EU-Innenminister gestern ein ähnliches Signal: Zumindest vorübergehend sollen an den Binnengrenzen wieder Kontrollen möglich sein. Zum Beispiel, wenn besonders viele Migranten nach Europa einreisen wollen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht aber die dänische Entscheidung kritisch. Er fürchtet eine „Spirale“: Andere Länder könnten dem dänischen Beispiel folgen und ihrerseits stärker kontrollieren. Der dänische Integrationsminister Sören Pind versuchte beim Treffen der EU-Innenminister, die Wogen zu glätten: Man wolle nicht Personen und Reisedokumente überprüfen. Geplant sei die gezielte Suche nach Drogen und Waffen.

Spielfeld nationaler Egoismen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief seine dänische Amtskollegin Lene Espersen an, um seine Sorge um die Reisefreiheit zu betonen. Der französische Innenminister Claude Guéant hingegen sagte, es handle sich um „ganz banale Zollkontrollen“. Es gebe kein Problem. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollte das Verhalten Dänemarks gestern noch nicht bewerten.

Deutlich wurde hingegen die nordrhein-westfälische Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD): „Das Vorgehen Dänemarks ist nicht vereinbar mit dem Schengen-Abkommen. Jeder Versuch, die Errungenschaften der Europäischen Einigung zurückzudrehen, ist nicht zu akzeptieren“, sagte sie dieser Zeitung. Die Rückkehr der Schlagbäume sei „allein populistisch motiviert“. Europa sei „auf dem besten Weg, wieder zum Spielfeld nationaler Egoismen zu werden.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet eine Entwicklung, die die EU-Staaten dazu zwingen könnte, ihre Binnengrenzen wieder dicht zu machen: „Die Kriminalität ist in Deutschland nicht gestiegen. Aber es gibt mehr illegale Migration und im Jahresvergleich sogar 30 Prozent mehr Asylbewerber“, sagte Josef Scheuring, GdP-Sprecher der Bundespolizei. Europa schaffe es nicht, seine Außengrenzen ausreichend zu kontrollieren.