Berlin. . Nachdem Thilo Sarrazin nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde, will die SPD möglichst schnell den Fall zu den Akten legen. Doch einige Politiker trauen dem Braten nicht. SPD-Innenpolitiker Edathy warnt vor neuen Provokationen.

Nach dem Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den umstrittenen Politiker zum Einhalten der SPD-Grundwerte aufgefordert. „Sarrazin hat in seiner Erklärung Fehler eingeräumt“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. „Und nun ist es an ihm, durch sein Auftreten zu beweisen, dass er in der SPD noch zu Hause ist.“ Der Fraktionschef zeigte sich zugleich erfreut, dass die Angelegenheit schnell beigelegt werden konnte: „Ich bin froh, dass der SPD ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen erspart bleibt.“

Die Antragsteller, darunter die Bundes-SPD, hatten am Donnerstag ihre Anträge auf Ausschluss Sarrazins zurückgezogen, nachdem dieser zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand akzeptierte vor der Schiedskommission des Berliner Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf eine Erklärung, die ihm das Gremium vorgeschlagen hatte. Darin heißt es unter anderem, dass er weder Migranten diskriminieren wollte noch eine „selektive Bevölkerungspolitik“ verlangt habe.

Künast ist irritiert

Sarrazin hatte in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen beklagt. Die Anträge auf Parteiausschluss bezogen sich vor allem auf seine Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy drohte Sarrazin für den Fall erneuter Provokationen mit einem neuen Ausschlussverfahren. „Sollte er sich erneut biologistisch äußern, wäre sein Ausschluss aus der SPD unumgänglich“, sagte Edathy am Samstag dem Onlinedienst des „Handelsblatts“.

Essener zu Sarrazin

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte das Vorgehen der SPD. „Erst verdammt die SPD-Spitze Herrn Sarrazin öffentlich mit lautem Gabriel-Getöse, nun rudert sie - mit ängstlichem Blick auf die Wahlen in Berlin - hilflos zurück“, sagte Gröhe der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte sich am Freitag in Berlin irritiert: „Ich verstehe das Ergebnis dieses Verfahrens nicht. Und so geht es auch vielen SPDlern“. Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Sarrazin kann trotz seiner umstrittenen Integrationsthesen SPD-Mitglied bleiben. (afp/dapd)

Sarrazins Sprüche

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