Berlin. . CDU-Politiker wollen Hartz-IV-Empfänger zum Sozialdienst verdonnern. Laut einem Medienbericht sollen diese ab dem Sommer zu Pflegediensten oder in Krankenhäusern eingesetzt werden, damit personelle Engpässe überbrückt werden.
Hartz-IV-Empfänger müssen nach einem Bericht von „Bild.de“ damit rechnen, dass sie ab Sommer zum gemeinnützigen Dienst etwa in Pflegeheimen oder auf Krankenstationen herangezogen werden. Die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber haben danach bereits den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern zu prüfen.
„Es darf keine Denkverbote geben“
Linnemann sagte: „Es darf keine Denkverbote geben. Hartz-IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken.“
Aus dem CDU-Bundesvorstand kommt Unterstützung für den Vorstoß. Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, lobte den Vorstoß der Kollegen aus der Fraktion. „Selbstverständlich muss Hartz-IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten - zumal dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zum Sommer nicht genügend Bewerber für den neuen Bundesfreiwilligendienst gibt.“ (ap)