Düsseldorf. Der Verbleib der radioaktiven Brennelemente beschäftigt die Landesregierung weiter. NRW-Wissenschaftsministerin Schulze unter Druck.
Das Informationschaos rund um den Verbleib von 2285 radioaktiven Brennelementekugeln aus dem ehemaligen Forschungsreaktor in Jülich wirft immer neue Fragen auf. Vor allem NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) gerät in Erklärungsnot.
Sie hatte am 4. April „Unsicherheit über den Verbleib eines Teils der Kugeln“ beklagt und damit die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Zuvor hatte sie sogar in der offiziellen Beantwortung einer Abgeordneten-Anfrage den Eindruck erweckt, die heutige Lagerung der gefährlichen Kugeln sei nicht restlos aufzuklären.
Forschungszentrum widerspricht
Das zuständige Forschungszentrum Jülich und die NRW-Atomaufsicht hatten Schulze früh widersprochen und betont, das jahrzehntealte spaltbare Material werde gar nicht vermisst und sei ordnungsgemäß eingelagert.
In dieser Woche musste schließlich auch die Ministerin in einer Ausschuss-Sondersitzung des Landtags einräumen, die Menge des Brennmaterials aus Jülich sei „überprüfbar und nachvollziehbar“. Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD), dem die Atomaufsicht formal untersteht, räumte inzwischen Kommunikationspannen ein: Die Atomkugel-Anfrage hätte rechtzeitig an ihn persönlich weitergeleitet werden müssen.
Unterlagen gefordert
CDU und FDP wollen Schulze nun nachweisen, dass sie im Lichte der Reaktorkatastrophe von Japan bewusst Atomängste geschürt habe. Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang der 10. März: An diesem Tag soll das Forschungszentrum Jülich mit dem Wissenschaftsministerium eine korrekte Darstellung des Atomkugel-Sachverhalts final abgestimmt haben. Die knapp zwei Wochen später von Schulze veröffentlichte Version sei dagegen in verzerrender Weise verändert worden.
Schulze sagte dazu gestern im Landtag nichts. CDU-Fraktionsvize Lienenkämper will die Herausgabe des ersten Entwurfs mit Hilfe des Informations-Freiheitsgesetzes erzwingen.