Berlin. . Es werden wohl die spannendsten energiepolitischen Wochen, seit Strom aus der Steckdose kommt: Schon am 17. Juni soll klar sein, wie viele Atomkraftwerke in Deutschland dauerhaft abgeschaltet werden. Darauf haben sich nun Bund und Länder geeinigt.

Es werden wohl die spannendsten energiepolitischen Wochen, seit Strom aus der Steckdose kommt: Schon am 17. Juni soll klar sein, wie viele Atomkraftwerke in Deutschland dauerhaft abgeschaltet werden und wie lange die restlichen Meiler noch laufen dürfen. Auf diesen rekordverdächtigen Zeitplan haben sich Bund und Länder – laut Kanzlerin Angela Merkel – einvernehmlich verständigt.

Nach der Atomkatastrophe von Japan, so die Botschaft des eilends einberufenen „Energiegipfels“ im Kanzleramt, will in der Politik niemand ernsthaft bremsen. An den Beschluss gekoppelt sind erste Gesetzespakete, die den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen sollen. Da aber sind fast alle zentralen Fragen – Netzausbau, Speichertechnologie oder mehr Windkraftanlagen auf See – noch offen. Die SPD, vertreten durch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering, signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit; vorausgesetzt, der Ausstieg aus der Atomkraft werde tatsächlich bis 2020 vollzogen. „Das darf zeitlich nicht zu sehr gestreckt werden“, sagte Sellering. Die abgeschalteten sieben ältesten Meiler wie das AKW Krümmel dürften nicht wieder ans Netz gehen.

Das Arbeitsprogramm für Bund und Länder bis Mitte Juni ist stramm. Zu lösen sei etwa die Frage, wie man die bisher unterschiedlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Stromleitungen bundesweit so vereinheitlicht, dass sie nicht mehr an Ländergrenzen scheitern können. Auch, so die Kanzlerin, müsse man die Bürger an der Küste wie auf dem flachen Land für den Bau von viel mehr Windrädern als heute begeistern. Letztlich gelte es, Investitionen in den Bau neuer, umweltverträglicher Kraftwerke zu erleichtern.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach sich dafür aus, dass die Bundesregierung fünf Milliarden Euro an Krediten für Risiko-Investitionen in Windkraftanlagen zur Verfügung stellt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer brachte die Idee ins Spiel, für den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes auch bestehende Verkehrswege des Bundes zu nutzen. Um die Gebäudesanierung zwecks Energieeinsparung voranzutreiben, erwägt der CSU-Politiker, pro Jahr zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Alle Vorschläge, so Merkel, müssten zunächst mit dem auf Haushaltsdisziplin pochenden Bundesfinanzminister erörtert werden. Sie ahnt wohl schon, welche Energieleistung das erfordern wird.