Düsseldorf. . In der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition gibt es den ersten Knatsch. SPD und Grüne streiten um die Finanzierung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres. Möglich, dass die Kibiz-Reform verschoben wird.

Öffentlich zitiert werden will niemand, aber intern sorgt der Konflikt für Verdruss. In der rot-grünen NRW-Koalition gibt es den ersten handfesten Krach. Es geht ums Geld, konkret: um die Finanzierung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres ab dem 1. August. Eigentlich wollte das Kabinett das Gesetz am Dienstag beschließen. Doch dann traten die Grünen auf die Bremse.

Als sie am Montag in der Staatssekretärs-Runde nach Informationen dieser Zeitung überraschend Veto einlegten, musste Familienministerin Ute Schäfer (SPD) ihre soeben angesetzte Pressekonferenz zur Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wieder absagen. Das steigerte den Ärger noch. Beteiligte reagieren auf Befragen dünnhäutig, zumal das Gesetz mit dem geplanten Einstieg in die kostenlose Kita zum Credo der Regierung Kraft gehört. Im Streit um den Landeshaushalt hat es die SPD-Regierungschefin gerade noch zur politischen Tabuzone erklärt.

240 Millionen Euro hatten SPD und Grüne im Sommer an jährlichen Ausgaben für das Kindergarten-Gesetz vereinbart. Davon sollten je 120 Millionen Euro in Gebührenfreiheit und in mehr Qualität fließen, zum Beispiel für mehr Ergänzungskräfte zur Entlastung der Erzieherinnen.

Machtwort von Kraft

Dabei waren die Grünen eigentlich von Anfang an gegen die Gratis-Kita und wollten lieber die Betreuung verbessern. Sie lenkten aber ein. Kraft habe ein Machtwort gesprochen, hieß es. Im Koalitionsvertrag vereinbarte man, die Beitragsfreiheit „schrittweise“ einzuführen.

Doch als jetzt der Gesetzentwurf auf dem Tisch lag, kam es zum Knatsch. Denn statt 240 waren insgesamt 390 Millionen Euro pro Jahr für den Kita-Bereich vorgesehen, davon – was die Grünen besonders nervt – allein 180 Millionen Euro für Beitragsfreiheit, aber nur 100 Millionen Euro für Qualitäts-Verbesserung. Weitere Mehrausgaben erklärt die SPD mit dringendem Nachholbedarf bei den Plätzen für unter Dreijährige, den Rot-Grün als finanzielle Altlast vom früheren Familienminister Armin Laschet (CDU) übernommen habe. Doch die Grünen legten sich quer.

Sorge um mögliche Verschiebung

Das Gesetz ist erst einmal blockiert. „Wir werden eine Lösung finden“, verbreitet Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen Zuversicht. Derweil sorgen sich Fachpolitiker, dass die zum Sommer geplante KiBiz-Reform um ein Jahr verschoben werden muss. Bemerkenswert sind auch Vorwürfe, die wechselseitig erhoben werden. In der SPD argwöhnt man, der Regierungspartner spiele „auf Zeit“, um die Beitragsfreiheit „kaputtzumachen“. Bei den Grünen heißt es, der erste Referentenentwurf aus dem Hause Schäfer habe sogar einen Fahrplan für drei beitragsfreie Kindergartenjahre enthalten. Sogar der Verdacht schwingt mit, die SPD wolle ein eigenes Ministerium finanziell aufpäppeln.

Nun sind die Fraktionsspitzen am Zug, die gemeinsam über den Haushalt beraten. Ende offen.