Essen. . Junge FDP-Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den jüngsten Wahlschlappen die Runderneuerung ihrer Partei. Alles gehöre jetzt auf den Prüfstand, die liberale Politik und das Spitzenpersonal.
Unter den jüngeren Liberalen gärt es. Zu kalt, zu eindimensional sei die FDP. Zu den Reformern , die sich in diesen Tagen zu Wort melden, zählen Johannes Vogel (28), Bundestagsabgeordneter aus Lüdenscheid, Marcel Hafke (29), Landtagsabgeordneter aus Wuppertal und Henning Höne (24), Juli-Chef in NRW. Sie sagen: „Die FDP muss menschlicher und sympathischer sein.“ Sie dürfe nicht nur Politik für Reiche und Arbeitgeber machen, sondern für alle.
Spätestens beim Parteitag im Mai soll ein frischer Wind durch die FDP wehen. Neben Christian Lindner müssten Philipp Rösler und NRW-FDP-Chef Daniel Bahr in die enge Führungsspitze der Liberalen aufrücken. Henning Höne bringt auch Justizministerin Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger ins Gespräch. Auch sie stehe für eine andere FDP.
„In der Personaldiskussion darf niemand ausgespart werden, auch der Parteivorsitzende nicht“, sagt Henning Höne. Die stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper und Rainer Brüderle seien in diesen Positionen „nicht mehr tragbar. Brüderle auch als Wirtschaftsminister nicht.“
Marcel Hafke plädiert für eine andere Politik: „Wir dürfen uns nicht auf ein Thema reduzieren lassen. Wir können die Wirtschaft unterstützen und Steuern senken, müssen aber gleichzeitig sagen, wie das gegenfinanziert werden kann. Zum Beispiel muss man über einen erhöhten Spitzensteuersatz nachdenken, um den Mittelstand zu entlasten. Und wir müssen den Haushalt konsolidieren. Das ist sogar eines der wichtigsten Ziele.“ Der Wuppertaler stellt klar: „Wir wollen den schnellstmöglichen Aussteig aus der Kernenergie. Auf einen Termin können wir uns heute nicht festlegen, aber der Ausstieg darf auch nicht mehr 20 Jahre dauern.“ In der Bildungspolitik müsse die FDP andere Akzente setzen. „Das Kooperationsverbot gehört auf den Prüfstand, es darf bei der Bildung keine großen Unterschiede zwischen den Ländern geben.“
Die „jungen Wilden“, die sich nun landauf, landab zu Wort melden, wollen eine selbstbewusste FDP. Eine, die sich sich nicht an die Union klammert, sondern „mit allen demokratischen Parteien Bündnisse eingehen kann“.
Henning Höne will die FDP inhaltlich breiter aufgestellt sehen. Er setzt neben das alte liberale Motiv der „Leistungsgerechtigkeit“ die „Chancengerechtigkeit“. Es gehe zum Beispiel nicht an, dass Bildungschancen von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern abhingen. Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel gehört zu denen, die Gerechtigkeit ebenso groß schreiben wie Leistung.