Düsseldorf.

. In NRW sinkt trotz des doppelten Wahlerfolgs für Rot-Grün am Sonntag das Interesse von SPD und Grünen an schnellen Neuwahlen. „Neuwahlen macht man nicht einfach so aus der Lamäng heraus“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sie glaube, dass „das im Moment jetzt nicht das Thema ist“. Kraft: „Wir regieren hier stabil.“

Auch führende Grüne nannten die Düsseldorfer Koalition voll handlungsfähig und wiesen den Gedanken an vorgezogene Neuwahlen von sich. „Alles andere ist Spekulation“, so Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann.

Taktische Spielereien

Fraktionschef Reiner Priggen sagte der WAZ, die Wahlerfolge hätten keinerlei Auswirkungen auf NRW. „Wir brauchen keine taktischen Spielereien“, so Priggen, „un­ser Hauptjob ist jetzt, einen guten Haushalt hinzulegen.“ Ähnlich äußerte sich Landeschefin Monika Düker.

Schon in den Tagen vor den Landtagswahlen im Südwesten war der Streit um mögliche Neuwahlen in NRW merklich abgekühlt. Allerdings könnte die Frage mit der geplanten Verabschiedung des Etats 2011 im Mai wieder akut werden. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagte dem WDR: „Neuwahlen muss es geben, wenn die maßlose Verschuldungspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert ist.“ Von Wahlergebnissen in anderen Ländern lasse sich die NRW-CDU nicht beeindrucken.