Düsseldorf. . Die NRW-CDU behält sich eine erneute Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vor, sollten SPD und Grüne ihre für 2011 geplanten Schulden nicht nahezu halbieren. Das bekräftigte Fraktionschef Laumann. Auch an der Forderung nach Neuwahlen hält er fest.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will die rot-grüne Landesregierung auf einen harten Sparkurs zwingen. Der Fraktionschef der Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, bekräftigte am Donnerstag, dass sich seine Partei eine erneute Klage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster vorbehalte, sollten SPD und Grüne ihre für 2011 geplanten Schulden nicht nahezu halbieren. Auch an der Forderung nach möglichen Neuwahlen hielt er fest.
Am Dienstag hatte das höchste nordrhein-westfälische Gericht den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt, weil er aus Sicht der Richter wegen einer Überschreitung der Kreditgrenze gegen die Landesverfassung verstößt. Der Nachtragshaushalt sieht ebenso wie der Etatentwurf für 2011 eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor.
Laut Landesverfassung dürfen die neuen Schulden die Investitionen im Normalfall aber nicht übersteigen. Damit dürfte Rot-Grün in diesem Jahr eigentlich nur 3,8 Milliarden Euro neue Schulden machen, also etwa halb so viele wie geplant. Der Landtag will am Dienstag (22. März, 13.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die Konsequenzen des Urteils beraten.
Verteilen von Geschenken kaum möglich
Wo Geld gespart werden könnte, ist bislang unklar. Auch die Opposition hält sich mit Vorschlägen bisher zurück. Laut Laumann will die CDU in den Haushaltsberatungen „in geeigneter Form deutlich machen“, dass ein verfassungskonformer Haushalt mit einer entsprechend niedrigeren Neuverschuldung möglich sei. Zugleich sagte er, die Regierung müsse sich fragen, ob sie sich das Verteilen von Geschenken wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren oder die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr erlauben könne.
Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte Rot-Grün zum Sparen auf. Der Landesgeschäftsführer des Verbands, Herbert Schulte, erklärte, der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen beobachte die Entwicklung der öffentlichen Finanzen mit Sorge. „Wir bewegen uns mit großen Schritten in eine kaum kontrollierbare Schuldenfalle hinein“, warnte er. Zugleich sprach er sich jedoch dagegen aus, Abgaben und damit die Einnahmen des Landes zu erhöhen. „Eine Konsolidierung über immer höhere Abgaben wird die mittelständischen Betriebe in NRW über Gebühr belasten und in letzter Konsequenz das Wirtschaftswachstum abwürgen“, sagte Schulte.
Unterdessen teilte das Finanzministerium mit, dass die Steuereinnahmen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres deutlich gestiegen seien. Insgesamt beliefen sich die Gelder auf knapp 6,3 Milliarden Euro. Das waren fast 16 Prozent oder 849 Millionen Euro mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Für die Entwicklung im Gesamtjahr ließen sich daraus allerdings keine Schlüsse ziehen, erklärte das Ministerium. Laumann forderte, zusätzliche Einnahmen zur Konsolidierung und „nicht für andere schöne Sachen“ einzusetzen. (dapd)
