Siegen. . Parteitag in Siegen. Landeschef Norbert Röttgen will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als „Schuldenkönigin“ angreifen

Trotz durchwachsener Umfragenwerte hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen seine Partei deutlich wie nie zuvor auf Neuwahlen in NRW eingestimmt. Wenn die rot-grüne Landesregierung keinen verfassungskonformen Haushalt 2011 vorlegen könne oder wolle, werde die CDU die Auflösung des Landtags beantragen, kündigte Röttgen beim Landesparteitag in Siegen an. „Stellt Euch doch Neuwahlen über dieses Thema“, rief er der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) zu.

Obwohl Rot-Grün mit dem Kurs einer schuldenfinanzierten „präventiven Sozialpolitik“ unter Druck geraten ist, könnte sie bei Neuwahlen mit einem Sieg rechnen. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage kämen SPD und Grüne mit 49 Prozent auf eine absolute Landtagsmehrheit. Die großen Parteien lägen mit je 35 Prozent gleichauf, die Grünen würden auf 14 Prozent klettern, der Stimmenanteil für FDP und Linkspartei würde mit je fünf Prozent knapp zum Wiedereinzug ins Parlament reichen. Einflüsse der Atom-Katastrophe in Japan auf das politische Klima in NRW sind noch nicht berücksichtigt.

Röttgen sagte, er wolle in einem kurzen Wahlkampf vor den Sommerferien Kraft als „Schuldenkönigin“ Europas angreifen. Persönlich ist der Bundesumweltminister und CDU-Bundesvize inzwischen bereit, selbst im Falle einer Niederlage als Oppositionsführer in die Landespolitik zu wechseln.

Eine Weichenstellung Richtung Neuwahlen könnte es am Dienstag geben. Das NRW-Verfassungsgericht verkündet sein Urteil über den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010. Das könnte Auswirkungen auf die geplante Rekordverschuldung im Etat 2011 haben. Wenn die Opposition auch die weitere Haushaltsplanung beklagt, hat SPD-Fraktionschef Norbert Römer seinerseits einen Neuwahlantrag angekündigt.