Berlin..
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat Deutschland dazu aufgefordert, in der Integrationspolitik eng mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Bisher „die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei“ nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Kurz vor seinem Deutschlandbesuch hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland dazu aufgefordert, in der Integrationspolitik künftig eng mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Bisher seien in Deutschland „die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei“ in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt worden, sagte Erdogan der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assimilation von türkischen Zuwanderern. Eine Integrationspolitik, die darauf abziele, in Deutschland lebenden Türken ihre Muttersprache und Kultur zu nehmen, sei ein „Verstoß gegen das internationale Recht“. Ähnlich hatte Erdogan sich bereits bei einem Deutschlandbesuch vor drei Jahren geäußert.
Zugleich kritisierte Erdogan den Verlauf der EU-Beitrittsverhandlungen scharf und forderte Deutschland zu stärkerer Unterstützung seines Landes auf. Die Verhandlungen würden ausschließlich aus politischen Gründen verlangsamt, sagte Erdogan in einem Interview der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Die Erwartung der türkischen Bevölkerung ist, dass Deutschland wie schon unter früheren CDU-Regierungen, innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnimmt.“ Vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Hannover rief Erdogan die deutsche Regierungschefin zu einem Kurswechsel auf.
Erdogan: Werden bei den Verhandlungen diskriminiert
Die von Merkel und der Union immer wieder zitierte privilegierte Partnerschaft anstelle eines EU-Beitritts verstehe er als eine Formulierung, die allein für den innenpolitischen Gebrauch gedacht sei, sagte Erdogan. Es reiche der Türkei nicht, dass die Kanzlerin in Bezug auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei die Haltung vertrete, dass Verträge einzuhalten seien. Deutschland müsse ein Vorreiterrolle in der EU für den türkischen Beitritt einnehmen. Der bisherige Verhandlungsverlauf erwecke den Eindruck der Diskriminierung. „Nie zuvor wurden einem Beitrittsland solche politischen Hindernisse in den Weg gelegt.“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte dagegen einen Stopp der Beitrittsverhandlungen. „Ich verlange von der EU, dass in den Gesprächen mit der Türkei keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet“, sagte er der Zeitung. Kauder verwies auf die Enteignung von Grundstücken des christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei. Dies sei ein kritischer Punkt. (afp/rtr)