Essen. . Deutsche Außenpolitiker halten die Chancen, die Revolution in Libyen beeinflussen zu können, für minimal. Die Staatengemeinschaft sollte aber den Druck auf den Gaddafi-Clan erhöhen.

Kann Deutschland den Libyern beistehen? Kann Europa beim Aufbau eines Staates in der Wüste helfen? Deutsche Außenpolitiker halten die Chance, Einfluss zu nehmen, derzeit für minimal.

„Eine militärische Intervention in ein Land, das eine koloniale Vergangenheit hat, ist immer riskant, auch mit UN-Mandat“, sagt Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, zur WAZ. Zurzeit sei ja nicht einmal klar, welche Akteure man in Libyen ansprechen könne.

Zweierlei könnte aber sofort geschehen: „Die Arabische Liga und der UN-Sicherheitsrat müssen das Regime dazu drängen, auf Gewalt zu verzichten und Gaddafi und seiner Familie mit dem internationalen Strafrecht drohen. Außerdem müssten die europäischen Bürger nun schnell evakuiert werden.“

Gegen Berlusconi

Der SPD-Politiker hält ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU für nötig: „Wir brauchen die Lastenteilung.“ Langfristig sollte Europa seine komplette Nahost-Politik überdenken: „Die EU darf ihre Märkte nicht gegenüber landwirtschaftlichen Produkten aus diesen Ländern abschotten, sie kann auch helfen bei der Ausbildung von Fachkräften und in der Forschung.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Rainer Stinner, kritisiert wie Mützenich, dass sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Kritik gegenüber Gaddafi auffällig zurückhalte. „Das kann nicht EU-Politik sein“, sagt Stinner. Der Liberale hält „Sanktionen gegen Libyen und das Einfrieren der Finanzen der Gaddafi-Familie“ für geboten, schränkt aber ein: „Selbst dann wird wohl das Schießen nicht aufhören.“ Die Situation in Libyen sei völlig unüberschaubar.