Düsseldorf. . Schwere Geschütze fährt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Kampf um die Abschaffung der Studiengebühren auf. Sie droht mit Neuwahlen, falls die Linksfraktion das Vorhaben blockiert. Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mit Neuwahlen gedroht, falls die Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester blockiert. „Sollte die Linkspartei uns tatsächlich an der Abschaffung der Studiengebühren hindern, werden wir rasch Konsequenzen ziehen. Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen, absolut nicht“, sagte Kraft dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Samstag.

Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Zur Mehrheitsbeschaffung ist die Koalition zumeist auf Enthaltungen aus Reihen der Linken angewiesen. Umfragen zufolge könnte Rot-Grün bei Neuwahlen auf eine deutliche absolute Mehrheit hoffen.

Einsparungen von 400 Millionen Euro

Die Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kündigte außerdem Kürzungen im Etat 2011 an, der Ende dieses Monat in den Landtag eingebracht werden soll. „Im Haushalt 2011 planen wir Einsparungen in der Größenordnung von rund 400 Millionen Euro“, sagte Kraft. So solle zum Beispiel die Einführung des Digitalfunks der Polizei fast 60 Millionen Euro weniger kosten.

Ihre über Neuverschuldung finanzierten Ausgaben für Kinder, Bildung und Vorsorge in Höhe von einer Milliarde Euro im Etat 2011 würden sich schon früher als angenommen rentieren, sagte Kraft unter Berufung auf eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene neue Studie des Forschungsinstituts Prognos. Demnach werde besonders der Ausbau der Kita-Betreuung schnell zu Mehreinnahmen führen: „Schon nach zwei Jahren werden die Kosten des Kita-Ausbaus durch steigende Einnahmen und sinkende Soziallasten kompensiert“, sagte Kraft. Die positiven Effekte kämen unter anderem dadurch zustande, dass mehr Eltern arbeiten könnten. (dapd)

NRW hat gewählt

Freude bei der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft - trotz Verlusten...
Freude bei der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft - trotz Verlusten... © APN
...für ihre Partei. Denn die derzeitige...
...für ihre Partei. Denn die derzeitige... © APN
...schwarz-gelbe Regierung ist abgewählt.
...schwarz-gelbe Regierung ist abgewählt. © ddp
Kraft könnte neue Ministerpräsidentin werden.
Kraft könnte neue Ministerpräsidentin werden. © APN
Die erste Frau in diesem Amt in NRW
Die erste Frau in diesem Amt in NRW © ddp
Ihre Anhänger jubelten schon nach den...
Ihre Anhänger jubelten schon nach den... © ddp
...ersten Hochrechnungen.
...ersten Hochrechnungen. © ddp
Die Siegerin des Wahlabends...
Die Siegerin des Wahlabends... © ddp
...heißt Sylvia Löhrmann.
...heißt Sylvia Löhrmann. © APN
Die Grünen konnten ihr Ergebnis verdoppeln und sind drittstärkste Kraft im größten Bundesland.
Die Grünen konnten ihr Ergebnis verdoppeln und sind drittstärkste Kraft im größten Bundesland. © ddp
Löhrmann bedankte sich bei ihren Anhängern.
Löhrmann bedankte sich bei ihren Anhängern. © ddp
Die beiden Damen sind sich einig: Am liebsten wollen sie gemeinsam regieren.
Die beiden Damen sind sich einig: Am liebsten wollen sie gemeinsam regieren. © ddp
Kein Grund zum Strahlen hat Amtsinhaber Jürgen Rüttgers.
Kein Grund zum Strahlen hat Amtsinhaber Jürgen Rüttgers. © ddp
Seine Partei verlor über zehn Prozent an Stimmen.
Seine Partei verlor über zehn Prozent an Stimmen. © ddp
In Düsseldorf übernahm Rüttgers die Verantwortung für die Niederlage.
In Düsseldorf übernahm Rüttgers die Verantwortung für die Niederlage. © ddp
Der Ministerpräsident sprach von einem
Der Ministerpräsident sprach von einem "bitteren Abend" für seine Partei. © ddp
Gedrückte Stimmung auch beim Koalitionspartner, der NRW-FDP.
Gedrückte Stimmung auch beim Koalitionspartner, der NRW-FDP. © APN
Für die Liberalen äußerte sich...
Für die Liberalen äußerte sich... © APN
...Spitzenkandidat Andreas Pinkwart.
...Spitzenkandidat Andreas Pinkwart. © ddp
Die FDP schnitt nach ersten Hochrechnung besser ab als noch 2005 - jedoch nur minimal.
Die FDP schnitt nach ersten Hochrechnung besser ab als noch 2005 - jedoch nur minimal. © ddp
Zu den Gewinnern des Wahlabends zählen auch diese beiden: Sahra Wagenknecht umarmt den Landessprecher der nordrhein-westfaelischen Linken, Wolfgang Zimmermann.
Zu den Gewinnern des Wahlabends zählen auch diese beiden: Sahra Wagenknecht umarmt den Landessprecher der nordrhein-westfaelischen Linken, Wolfgang Zimmermann. © ddp
Die Linke zieht in den Landtag ein.
Die Linke zieht in den Landtag ein. © ddp
Sie haben in den vergangenen Wochen erbittert Wahlkampf gegeneinander geführt.
Sie haben in den vergangenen Wochen erbittert Wahlkampf gegeneinander geführt. © ddp
Während der Elefantenrunde kamen die beiden Kontrahenten zusammen.
Während der Elefantenrunde kamen die beiden Kontrahenten zusammen. © APN
Noch ist die Große Koalition nicht vom Tisch.
Noch ist die Große Koalition nicht vom Tisch. © ddp
Hannelore Kraft (SPD) gibt sich trotz des knappen Ergebnis als Siegerin.
Hannelore Kraft (SPD) gibt sich trotz des knappen Ergebnis als Siegerin. © ddp
Ob Jürgen Rüttgers den Landtag verlässt? Und sich anderen Aufgaben widmet?
Ob Jürgen Rüttgers den Landtag verlässt? Und sich anderen Aufgaben widmet? © ddp
Der Ausgang der Abstimmung in NRW ist auch ein Denkzettel für die schwarz-gelbe Bundesregierung. In Berlin äußerte sich Guido Westerwelle (FDP).
Der Ausgang der Abstimmung in NRW ist auch ein Denkzettel für die schwarz-gelbe Bundesregierung. In Berlin äußerte sich Guido Westerwelle (FDP). © ddp
Für die Christdemokraten kommentierte Generalsekretär Hermann Gröhe den Ausgang der NRW-Landtagswahl.
Für die Christdemokraten kommentierte Generalsekretär Hermann Gröhe den Ausgang der NRW-Landtagswahl. © APN
Grund zur Freude haben der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und...
Grund zur Freude haben der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und... © ddp
...die Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus.
...die Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus. © APN
NRW gib uns die Kraft
NRW gib uns die Kraft" - das gute Abschneiden der SPD in NRW könnte der Partei auch bundesweit Aufwind geben. © ddp
Deshalb jubelten auch die Genossen in der Hauptstadt.
Deshalb jubelten auch die Genossen in der Hauptstadt. © ddp
Kein Glück haben diese beiden Schornsteinfeger der CDU gebracht. Sie verfolgen die ersten Hochrechnungen in der Düsseldorfer Parteizentrale.
Kein Glück haben diese beiden Schornsteinfeger der CDU gebracht. Sie verfolgen die ersten Hochrechnungen in der Düsseldorfer Parteizentrale. © ddp
Schockierte Gesichter...
Schockierte Gesichter... © ddp
...bei den Christdemokraten.
...bei den Christdemokraten. © ddp
Ernüchterung auch bei CDU-Anhängern im Kondrad-Adenauer-Haus in Berlin.
Ernüchterung auch bei CDU-Anhängern im Kondrad-Adenauer-Haus in Berlin. © ddp
Erste Hochrechnung sind auf Monitoren im Düsseldorfer Landtag zu sehen.
Erste Hochrechnung sind auf Monitoren im Düsseldorfer Landtag zu sehen. © ddp
13,3 Millionen Menschen in NRW...
13,3 Millionen Menschen in NRW... © APN
...waren zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Eine Wahlkabine in Breckerfeld.
...waren zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Eine Wahlkabine in Breckerfeld. © ddp
Der kleine Jonas warf in der Gemeinschaftsgrundschule Sinthern in Pulheim für seine Mama den Stimmzettel für die Wahl zum nordrhein-westfälischen Landtag in eine Wahlurne.
Der kleine Jonas warf in der Gemeinschaftsgrundschule Sinthern in Pulheim für seine Mama den Stimmzettel für die Wahl zum nordrhein-westfälischen Landtag in eine Wahlurne. © ddp
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine Frau Angelika...
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine Frau Angelika... © APN
...hatten in Pulheim-Sinthern abgestimmt.
...hatten in Pulheim-Sinthern abgestimmt. © APN
Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, ging in einem Solinger Wahllokal an die Urne.
Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, ging in einem Solinger Wahllokal an die Urne. © APN
Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und ihr Ehemann Udo bei ihrer Stimmabgabe in einem Wahllokal in Mülheim an der Ruhr.
Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und ihr Ehemann Udo bei ihrer Stimmabgabe in einem Wahllokal in Mülheim an der Ruhr. © APN
Für die Medien war die Stimmabgabe der Spitzenkandidaten ein Pflichttermin.
Für die Medien war die Stimmabgabe der Spitzenkandidaten ein Pflichttermin. © APN
Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, gab am Sonntag in Herne ihre Stimme ab.
Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, gab am Sonntag in Herne ihre Stimme ab. © APN
Na, wessen Füße sind das?
Na, wessen Füße sind das? © APN
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ging in Bonn zur Abstimmung.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ging in Bonn zur Abstimmung. © APN
Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, FDP, Andreas Pinkwart in Alfter bei Bonn.
Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, FDP, Andreas Pinkwart in Alfter bei Bonn. © APN
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