Amman. .

Die Proteste in der jordanischen Hauptstadt Amman zeigten Wirkung. König Abdullah entließ am Dienstag die Regierung und kündigte weitreichende Reformen an.

Jordanien ist ein enger ­Verbündeter der USA. König Abdullah trat 1999 die Nachfolge seines verstorbenen Vaters Hussein an. Dieser hatte bereits 1998 die erste Parlamentswahl seit 22 Jahren im Land ermöglicht. Das Mehrparteiensystem wurde wieder eingeführt und der Ausnahmezustand aufgehoben.

Seitdem ist wenig geschehen. Zwar wurden Gesetze zur größeren Pressefreiheit verabschiedet, allerdings können Journalisten für beleidigende Äußerungen über die Königsfamilie noch immer strafrechtlich verfolgt werden. Auch die Fortschritte bei den Frauenrechten wurden als nicht ausreichend kritisiert.

Friedensvertrag mit Israel

Trotzdem wird die Lage der Menschenrechte in Jordanien besser bewertet als in Tunesien und Ägypten. Obwohl Kritiker des Königs verurteilt werden, kommen doch Begnadigungen häufig vor.

Der neue Regierungschef Al Bakhit will ähnlich wie Abdullah die engen Beziehungen zu Israel erhalten, mit dem Jordanien 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnete. Er war von 2005 bis 2007 Chef der Regierung. Damals soll er es gewesen sein, der nach einem verheerenden Anschlag von El Kaida auf Hotels in Amman die Stabilität des Landes ­gesichert hat