Berlin. . Am Freitag geht es im Bundestag um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Die SPD will mehrheitlich für ein weiteres Jahr stimmen, die Grünen tragen den Einsatz voraussichtlich nicht mit. Derweil brodelt es hinter den Kulissen.
Wenn heute im Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr abgestimmt wird, richten sich die Blicke vor allem auf Grüne und Sozialdemokraten. Wer stimmt für, wer gegen ein weiteres Jahr der Truppe am Hindukusch?
Die Abgeordneten der Grünen wollen sich mehrheitlich enthalten oder mit Nein votieren. Nur vier, fünf Ja-Stimmen werden erwartet. Dass die Partei darob nicht unter Rechtfertigungsdruck gerät, wundert die SPD. Es wurmt Fraktionsmanager Thomas Oppermann, dass die Medien bloß den inneren Zwiespalt der SPD beleuchteten, obwohl auch Grüne einst der Bundeswehr den Marschbefehl Richtung Hindukusch erteilten.
Die Mehrheit der SPD trägt ihrerseits den Einsatz mit. Nur 18 Abgeordnete wollen ihn heute ablehnen, neun werden sich enthalten, einige mit den Füßen abstimmen: Sie bleiben fern. Auch eine Haltung.
Indes spielen sich die Dramen bei den Grünen bloß hinter den Kulissen ab. Das ahnte jeder, der gestern das Traditionsblatt der Alternativen aufschlug, die „taz“, und den Kommentar von Christian Ströbele las: „Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen.“ Wird der Mann unterdrückt?
„Natürlich kann er reden“, stellt der Fraktionssprecher klar. Aber die Redezeiten seien begrenzt, es könne „nicht jeder reden, der will“. Fraktionschef Jürgen Trittin wollte reden – Ströbele auch. Die Fraktion musste abstimmen. Ergebnis: Der Altlinke Ströbele erhielt eine Stimme. Seine.
Während heute also der militärische Aspekt in der Afghanistan-Frage im Vordergrund steht, rücken im Hintergrund bereits die politischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts näher. Dabei wird erneut der Bonner Petersberg die Bühne bilden.
Als die internationale Gemeinschaft 2001 den Petersberg erklomm, um Afghanistan den Frieden zu bereiten, saßen sie nicht mit am Tisch: die Taliban, vom Westen als Quelle des Terrors am Hindukusch identifiziert. Zehn Jahre später soll die Teilnehmerliste für die nächsten Dezember an gleicher Stelle geplante Nachfolge-Konferenz enttabuisiert werden. Diesmal, so heißt es, müssten die mit an den Tisch, ohne die Afghanistans Zukunft nicht gestaltet werden könne – die Taliban eben.
Petersberg I ließ die drei wichtigsten Paschtunen-Gruppen bewusst außen vor. Sie galten noch vor nicht allzu langer Zeit als Todfeind des Westens und wurden als politikunfähig erachtet. Nach zehn Jahren vergeblicher militärischer Bezwingungsversuche sind die politischen Berührungsängste allerdings gewichen. Wer die Nabelschnur zum Terrornetzwerk El Kaida kappt, wer auf Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen verzichtet und die Zentralregierung in Kabul samt Verfassung akzeptiert, heißt es nun, der komme als Verhandlungspartner in Betracht.